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Griechenland-Krise: Die Helfer müssen weiter warten

Griechenland-Krise: Die Helfer müssen weiter warten

Griechenland-Krise: Das Hilfspaket der EU muss warten
Schäuble warnt Griechenland: Kein zusätzliches Geld in "ein Fass ohne Boden"
dpa, Olivier Hoslet

Griechische Konservative wollen sich Hintertür offen halten

Die EU-Finanzminister wollten sich am Abend treffen und das zweite Hilfspaket für die von der Pleite bedrohten Griechen beschließen. Nach all dem innergriechischen Hick-Hack um das vom Mittelmeerstatt geforderte Sparpaket, das schließlich mit erheblicher Verzögerung beschlossen wurde, kam ein deutliches Zeichen der EU: Wir lassen euch nicht im Stich.

Nun fällt das Treffen aus. Nicht, weil die EU-Staaten den Griechen nichts mehr geben wollen, sondern, weil die Griechen einmal mehr die erforderliche Grundlage nicht liefern. Eine der Bedingungen an die Griechen war, dass diese die Sparmaßnahmen auch nach den Wahlen garantieren, unabhängig, wer diese für sich entscheiden wird. Diese Zusage will die EU schriftlich. Der Chef der Sozialisten, Girogos Papandreou hat sie bereits gegeben, auch der Vorsitzende der Konservativen Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras wollte das tun.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat nun noch einmal eindringlich die geforderten schriftlichen Zusagen angemahnt, denn "das ist eine ganz unerlässliche Bedingung". Angesichts der innenpolitischen Lage und Stimmung in Griechenland gebe es Zweifel, ob eine künftige Regierung sich an die Zusagen gebunden fühle. Auch in den Euro-Programmländern Irland und Portugal habe sich die Opposition zu den Reformen verpflichtet. Schäuble plädiert dafür, der griechischen Übergangsregierung mehr Zeit einzuräumen. Man sollte sich an Italien orientieren, wo Übergangsregierungschef Mario Monti ein Jahr Zeit hat, sein Sparprogramm wirksam umzusetzen, sagte Schäuble.

Schäuble warnt: Kein zusätzliches Geld in "ein Fass ohne Boden"

"Wir setzen alles daran, um Griechenland in der Eurozone zu halten", betonte Schäuble erneut. Allerdings könne man kein zusätzliches Geld in "ein Fass ohne Boden" schütten. Außerdem stellte der Finanzminister klar, dass die Euro-Zone für den Fall einer Staatspleite mittlerweile besser gerüstet ist als vor zwei Jahren. .

Zwar fällt das geplante Treffen aus, immerhin gibt es aber eine Telefonkonferenz. Laut Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker sind weitere technische Details zwischen Athen und der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank nötig. Bei der Telefonkonferenz sollte auch das nächste reguläre Treffen der Eurogruppe am 20. Februar vorbereitet werden.

Im griechischen Sparpaket klafft noch eine Lücke von 325 Millionen Euro, es soll aber bereits einen Vorschlag geben. "Die Regierung wird eine Lösung gefunden haben - noch vor dem Eurogruppen-Treffen", ließ Juncker mitteilen.

Das zweite große Problem Griechenlands, das unmittelbar mit den Schulden verknüpft ist, ist die katastrophale Wirtschaftslage des Landes. Die Rezession verschärfte sich zuletzt weiter: Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte im vierten Quartal um sieben Prozent. Angesichts der wirtschaftlichen Misere regt sich zunehmend Widerstand in Griechenland gegen die drakonischen Sparauflagen der ausländischen Geldgeber.