Griechenland: Gesetz zum Schuldenschnitt passiert Parlament

Das griechische Parlament hat das Gesetz für einen Schuldenschnitt gebilligt.
Das griechische Parlament hat das Gesetz für einen Schuldenschnitt gebilligt.
© dpa, Arno Burgi

10. Februar 2016 - 13:48 Uhr

Freiwilliger Forderungsverzicht?

Das Gesetz über den Anleihetausch zur Beteiligung privater Gläubiger an der Rettung Griechenlands hat das Parlament in Athen passiert. Der Finanzausschuss des Parlamentes hat das Gesetz mit den Stimmen der beiden großen Parteien, den Konservativen und den Sozialisten, angenommen. In den kommenden Tagen sollen weitere Gesetze zur Kürzung des Mindestlohnes um 22 Prozent und zu 150.000 Entlassungen im staatlichen Bereich verabschiedet werden.

Das Gesetz sieht nach Angaben des Finanzministeriums vor, dass die privaten Gläubiger auch zum Forderungsverzicht gezwungen werden könnten, falls die Beteiligung am freiwilligen Schuldenschnitt zu niedrig ausfallen sollte. Am Freitag soll den Banken und anderen Geldinstituten dann das offizielle Angebot zum Schuldenschnitt gemacht werden, teilte das griechische Finanzministerium mit.

Der Schuldenschnitt soll die griechische Schuldenlast um 107 Milliarden Euro verringern. Insgesamt sollen private Gläubiger auf 53,5 Prozent ihrer Forderungen gegenüber Athen verzichten und neue Rückzahlungsbedingungen hinnehmen.

Kollektives Aufstöhnen europäischer Finanzkonzerne

Hinzu kommt der Tausch der restlichen Papiere zu deutlich schlechteren Bedingungen. Die neuen Anleihen werden bis 2015 einen Zinssatz von zwei Prozent haben. Danach wird der Zinssatz bis zum Jahr 2042 stufenweise steigen. Verzicht und veränderte Konditionen summieren sich nach Berechnungen von Experten auf einen Verlust von über 70 Prozent des Nominalwerts der Anleihen. Der Tausch ist ein wichtiger Bestandteil des Rettungspakets für den griechischen Staat.

"Nach jetziger Planung soll am 8. März zusammengerechnet werden, welche Banken und Geldinstitute sich zum Schuldenschnitt bereit erklärt haben und in welcher Höhe", sagte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums. Sollte die angepeilte Summe von 107 Milliarden Euro nicht erreicht werden, könnte die sogenannte Zwangsklausel (CAC) in Kraft treten, mit der alle Halter von griechischen Staatsanleihen gezwungen werden, am Schuldenschnitt teilzunehmen. Danach sollen am 12. März - wenn alles nach Plan läuft - die verschiedenen Verträge zum Tausch der alten in neue Staatsanleihen unterzeichnet werden.

Die Ratingagentur Fitch hat angesichts der Konstruktion des Schuldenschnitts Zweifel an der Freiwilligkeit geäußert und die Kreditwürdigkeit des Landes weiter herabgestuft. Nun ist der Staat nur noch eine Stufe von der Note 'D' entfernt, die Zahlungsunfähigkeit bedeutet. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hatte dagegen am Mittwoch die Freiwilligkeit der Vereinbarung betont, die er als Weltbankenverband-Präsident persönlich mit ausgehandelt hat.

Europas Finanzkonzerne ächzen derweil unter der Schuldenkrise. Milliardenschwere Abschreibungen auf griechische Staatsanleihen ließen 2011 bei Commerzbank und Allianz den Gewinn einbrechen. Die belgisch-französische Großbank Dexia, die französische Großbank Credit Agricole und die zum Großteil verstaatlichte Royal Bank of Scotland schreiben tiefrote Zahlen.

Unterdessen erklärte der Präsident der Europäischen Investitionsbank EIB, Werner Hoyer, dass die harten Sparmaßnahmen von einer Art Marshall-Plan begleitet werden müssten. Dies sei der einzige Weg, damit Griechenland zum Wachstum zurückfinde.