Griechenland bleibt kopflos

Pasok-Chef Evangelos Venizelos erklärte seine Bemühungen um eine Regierungsbildung für gescheitert.
© dpa, Pantelis Saitas

11. Juni 2012 - 16:37 Uhr

Koalitionsverhandlungen verlaufen im Sande

Die radikale griechische Linke lehnt nach Angaben ihrer Parteiführung den Eintritt in die Regierung ab. Pasok-Chef Evangelos Venizelos erklärte daraufhin seine Bemühungen um eine Regierungsbildung für gescheitert, wie aus Parteikreisen verlautete. Er werde sein Mandat am Samstag an den Präsidenten zurückgeben, hieß es.

Die Lösung in Griechenland schien zum Greifen nahe: Die Sozialisten mit 41 Abgeordneten wurden sich mit der kleinen Demokratischen Linken mit 19 Sitzen darüber einig, dass das Land unter zwei Voraussetzungen regiert werden könne: Verbleib in der Euro-Zone und Lockerung des rigiden Sparprogramms. Kurz darauf schlossen sich auch die Konservativen mit 108 Mandaten an. Rein rechnerisch hätten diese drei Kräfte also bequem das Land regieren können – mit einer Mehrheit von 168 Sitzen im 300 Abgeordnete zählenden Parlament.

Doch es blieb beim Konjunktiv. Denn der Chef der kleinen linken Partei, Fotis Kouvelis, war nicht bereit, im Alleingang mit den Konservativen und den Sozialisten eine Regierung zu bilden. "Ich werde nur mitmachen, wenn auch das Bündnis der Radikalen Linken dabei ist", stellte er im Fernsehen klar – und zerstörte die gerade aufgekeimte Hoffnung prompt wieder.

Die große Schwester und ihr Chef Alexis Tsipras denken gar nicht daran, mit Sozialisten und Konservativen zu kooperieren Sie wollen weiter bequem die Früchte des Frustes der Bürger über das Sparprogramm ernten. Neuwahlen kämen ihnen gerade recht: Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass sie dann klar stärkste Partei werden könnten – mit vielen Stimmen aus der Mittelschicht und der Arbeiterklasse, denen die harte Sparpolitik das Leben zur Hölle gemacht hat. Breite Schichten haben sich radikalisiert und sind wütend.

"Europa ja, aber das Sparprogramm muss sofort eingefroren werden", sagen die Radikallinken bei jeder Gelegenheit, obwohl die Einschnitte die Voraussetzungen für die Milliardenhilfen von Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds waren und nach wie vor sind, vertraglich sogar fest verankert.

Euro-Abschied Griechenlands kein Schreckgespenst mehr

Beobachter gehen jetzt davon aus, dass Staatspräsident Karolos Papoulias – spätestens am Montag – eine Sitzung aller Parteivorsitzenden einberufen wird, um den ultimativ letzten Versuch zu starten, erneute Neuwahlen zu verhindern. Und wenn es doch so kommt?

Ein Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone ist längst nicht mehr das Schreckgespenst wie zu Beginn der Finanzkrise. "Wir haben in den letzten zwei Jahren viel gelernt und Schutzmechanismen eingebaut. Die Ansteckungsgefahren für andere Länder der Euro-Zone sind geringer geworden, und die Euro-Zone ist insgesamt widerstandsfähiger geworden", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der 'Rheinischen Post'.

Auch nach Auffassung des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) wäre ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone kein Drama. "Ich glaube, dass die Euro-Zone es verkraften könnte", sagte BdB-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer dem Deutschlandfunk. " Wir sind jetzt sicherlich besser vorbereitet auf einen solchen Schritt als wir es vor zwei Jahren gewesen wären."

"Sparen oder raus" – diese Botschaft von Finanzminister Schäuble trifft auch die Mehrheits-Meinung der Bundesbürger. Zum Schutz des Euro wünschen sich 73 Prozent der Deutschen, dass die Hellenen die Gemeinschaftswährung verlassen und in eine geordnete Insolvenz gehen. Das ergab eine repräsentative Online-Umfrage vom Marktforschungs-Dienstleister Toluna und Thöring Heer & Partner.