Griechen einig - Brüssel skeptisch

Die griechische Regierung hat sich auf ein Sparpaket geeinigt. Das war die Voraussetzung für neue Hilfen aus Brüssel. Dort ist man aber noch skeptisch.
Die griechische Regierung hat sich auf ein Sparpaket geeinigt. Das war die Voraussetzung für neue Hilfen aus Brüssel. Dort ist man aber noch skeptisch.
© dpa, Oliver Berg

10. Februar 2016 - 13:12 Uhr

Noch viele Fragen offen

Griechenland kann wieder auf ein neues milliardenschweres Hilfsprogramm der internationalen Geldgeber hoffen. Die griechische Regierung hat sich nach langem Ringen auf ein hartes Sparpaket geeinigt. Doch die Euro-Partner dringen auf verbindliche Zusagen aus Athen. Die Finanzminister der Euro-Länder verhandelten in Brüssel über das Hilfsprogramm. Ein Kompromiss sei aber noch nicht möglich, berichteten Diplomaten nach mehrstündigen Verhandlungen am Abend. Endgültige Beschlüsse könnten frühestens in der nächsten Woche fallen.

"Es ist nun an der griechischen Regierung, die europäischen Partner zu überzeugen, dass das neue Paket funktionieren kann", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Das Programm soll einen Umfang von mindestens 130 Milliarden Euro haben. Diplomaten zufolge fordern stabilitätsorientierte Länder wie Deutschland schriftliche Garantien aus Athen, Reformen tatsächlich umzusetzen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, "die Verhandlungen sind weit vorangeschritten, aber wir sind noch nicht so weit." Er forderte ein Programm, dass die Gesamtverschuldung Griechenlands bis Ende des Jahrzehnts auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzt. Derzeit sind es rund 160 Prozent. Erlaubt sind höchstens 60 Prozent. Mehrere Ressortchefs machten deutlich, dass die griechische Regierung sich klar verpflichten müsse, die Schulden abzubauen und Reformen auch tatsächlich in die Tat umzusetzen. Auch Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker sagte: "Es gibt viele Unklarheiten."

Bundestag wird über Griechenhilfen unterrichtet

Rehn sagte, es gebe auf Mitarbeiter-Ebene eine Vereinbarung zwischen der griechischen Regierung und der 'Troika' von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). "Diese Vereinbarung auf technischer Ebene wird nun eingehend von den Ministern der Eurozone geprüft." Die Troika hatte das neue Programm verhandelt.

Vor der Brüsseler Krisensitzung hatten sich die Regierungsparteien in Athen auf ein Sparpaket geeinigt. Es sieht neue, erhebliche Einschnitte vor: Niedrigere Mindestlöhne, eingefrorene Gehälter und weniger Staatsdiener. Selbst bei der bis zuletzt umstrittenen Rentenkürzung gab es nach Angaben aus Athen eine Einigung. Bis 2015 soll Griechenland so insgesamt 14 Milliarden Euro sparen, allein dieses Jahr sollen es 3,1 Milliarden sein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bereits an diesem Freitagmorgen die Partei- und Fraktionschefs über den Stand der Griechenland-Hilfen unterrichten. Das Treffen mit den Spitzen von Union, FDP, SPD, Grünen und Linken soll am Morgen im Kanzleramt stattfinden, hieß aus Koalitionskreisen. Danach finden Fraktionssitzungen statt. Als wenig wahrscheinlich gilt, dass sich der Bundestag direkt konkret mit weiteren Athen-Hilfen befasst. Im Gespräch ist eine Sondersitzung in der kommenden Woche.