Griechen bleiben auf Euro-Kurs

Griechenland hat sich offenbar für den Euro entschieden.
© dpa, Emily Wabitsch

18. Juni 2012 - 12:38 Uhr

Radikallinke räumen Niederlage ein

Bei der Parlamentswahl in Griechenland zeichnet sich eine Mehrheit für die Euro-Befürworter ab. Nach der Auszählung von 30 Prozent der Stimmen wird die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) mit 29,5 Prozent stärkste politische Kraft.

Sie kann deshalb mit einem Bonus von 50 der 300 Sitze rechnen. Die Sozialisten können über zwölf Prozent der Stimmen erwarten. ND und Pasok hatten das umstrittene Sparprogramm durchgesetzt. Beide Parteien wollen es fortsetzen, allerdings erwarten sie von den Geldgebern Lockerungen und Aufschübe. "Das Volk hat die Politiker gewählt, die für Wachstum und Verbleib im Euroland sind. Griechenlands Position in Europa wird nicht mehr gefährdet sein", sagte Parteichef Antonis Samaras in seiner Siegesrede.

Das Bündnis der radikalen Linken (Syriza), das den Spar- und Reformkurs beenden will, liegt bei 27,1 Prozent und hat bereits seine Wahlniederlage eingeräumt. Dies habe Partei-Chef Alexis Tsipras dem Vorsitzenden der konservativen Neue Demokratie, Antonis Samaras, in einem Telefonat mitgeteilt, erklärte ein Syriza-Sprecher.

Laufzeit der Sparprogramme könnte geändert werden

In letzter Konsequenz geht es in Griechenland um die Frage, ob Athen in der Eurozone bleibt oder zur Drachme zurückkehrt. Deshalb schauten sowohl die EU als auch die internationalen Finanzmärkte mit bangen Blick auf den Ausgang der Schicksalswahl. Die Nervosität an den Finanzmärkten ist nicht nur wegen Griechenland, sondern auch angesichts der Probleme in Spanien und Italien extrem hoch.

Die Euro-Retter streckten dem hoch verschuldeten Land kurz vor der Wahl noch einmal die Hand entgegen: Über die Laufzeit der Athener Sparprogramme könne noch einmal diskutiert werden - über die Inhalte aber nicht, zitiert das Magazin 'Focus' aus der Umgebung des Eurogruppen-Chefs Jean-Claude Juncker.

Am Wahlabend erklärte Juncker, die Euro-Finanzminister erwarteten von einer neuen Regierung in Griechenland die Fortführung des vereinbarten Spar- und Reformprogramms. Sparkurs und Strukturreformen seien "Griechenlands beste Garantie, die gegenwärtigen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu überwinden", teilte er in einer Erklärung mit.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den leichten Vorsprung der Euro-Befürworter bei der Wahl in Griechenland als Votum für einen Reformkurs gewertet. Samaras habe sich bereits im Februar gegenüber der Eurogruppe zu den Zielen und wichtigsten Maßnahmen des Anpassungsprogramms bekannt, ließ Schäuble erklären.

"Denn das gemeinsam mit Griechenland erarbeitete und vereinbarte Programm hat nur einen Zweck: Griechenland zurück auf den Weg wirtschaftlicher Prosperität und Stabilität zu führen", hieß es weiter. "Der Weg dorthin ist weder kurz noch leicht, aber er ist unvermeidlich. Und er eröffnet dem griechischen Volk die Perspektive auf eine bessere Zukunft."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte keine Bereitschaft zu neuen Kompromissen signalisiert. Mit der bisherigen Praxis "Versprochen - gebrochen - nichts passiert" müsse Schluss sein. "So geht das in Europa unter keinen Umständen weiter", sagte die Kanzlerin. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hingegen hat einer neuen griechischen Regierung Entgegenkommen beim Zeitplan für die Umsetzung der vereinbarten Sparauflagen signalisiert, größere inhaltliche Zugeständnisse aber ausgeschlossen.

Die zweite Wahl binnen sechs Wochen war notwendig geworden, weil Gegner und Befürworter des Spar- und Reformprogramms nach der Parlamentswahl vom 6. Mai keine Mehrheit für eine Regierungsbildung finden konnten.