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Grenzschutz geht vor: Reiner Haselhoff fordert CDU als "Rechtsstaatspartei"

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident steht einer offenen Flüchtlingspolitik kritisch gegenüber

Grenzschutz geht vor: Haselhoff fordert CDU als "Rechtsstaatspartei"

Haselhoff will CDU als "Rechtsstaatspartei" gegen AfD positi RTL/ntv Frühstart
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Haselhoff will CDU als "Rechtsstaatspartei" gegen AfD positi

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Haseloff macht seiner Partei eine Ansage

Im Umgang mit dem Flüchtlingsandrang aus der Türkei empfiehlt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff seiner Partei den Grenzschutz zur Priorität zu machen. "Das Entscheidende ist, dass wir als Rechtsstaatspartei wahrgenommen werden. Da haben wir vor einigen Jahren Einbußen hingenommen", sagte Haseloff der RTL/ntv Redaktion.

Die europäischen Verträge zum Schutz der Außengrenzen und der Zuständigkeit für Migranten müssten eingehalten werden. "Und das war 2015 nicht der Fall. Vieles ist unkontrolliert und unkoordiniert gelaufen", sagte Haseloff im "RTL Frühstart". "Das haben die Leute durchaus noch in Erinnerung und das darf nicht passieren."

Unkontrollierte Zuwanderung will Haseloff vermeiden

Die CDU könne "durch ganz klares rechtsstaatliches Handeln am ehesten dafür sorgen, dass die AfD wieder aus dem parlamentarischen Bereich verschwindet". "Wir sind gut beraten, aus der Mitte heraus so weit wie möglich die Flügel auszubreiten, dass alles, was ins demokratische Spektrum gehört, auch bei uns bleibt", sagte Haseloff über die künftige Ausrichtung der CDU. "Zur Migrationsfrage brauchen wir eine klare Positionierung, die relativ schnell in den Hintergrund treten lässt, was 2015 und in den Monaten danach gelaufen ist."

Sachsen-Anhalts CDU favorisiert offenbar Friedrich Merz als Vorsitzenden

Im Rennen um den CDU-Parteivorsitz sieht Haseloff Friedrich Merz als Favoriten seines Landesverbandes, vor Armin Laschet und Norbert Röttgen. Bei einer Mitgliederbefragung im Landesverband Sachsen-Anhalt zur letzten Vorsitzendenwahl sei "das Rennen eindeutig zugunsten von Friedrich Merz" ausgegangen, sagte Haseloff.

"Er war immer präsent in den letzten zehn Jahren und hat auch in meinem Wahlkampf immer eine Rolle gespielt." Zudem müsse die Partei ihre Wirtschaftskompetenzen wieder stärker in den Vordergrund stellen, sagte Haseloff. "Das würde Friedrich Merz gut mit abdecken."