Gouverneur überstimmt: Nebraska schafft die Todesstrafe ab

Nebraska schafft die Todesstrafe ab
Aktivisten demonstrieren vor dem Obersten Gericht in Washington und fordern die Abschaffung der Todesstrafe.
dpa, epa Shawn Thew

Von Rabea Stückemann

Nur mit knapper Mehrheit hat das Parlament im US-Bundesstaat Nebraska die Todesstrafe abgeschafft. Damit ist Nebraska seit 40 Jahren der erste konservative Staat, der diesen Schritt wagt. Nach Bekanntgabe der Gesetzesaufhebung sprangen dutzende Menschen im Zuschauerraum begeistert auf und fielen sich in die Arme. Es ist das Ende von monatelangen Verhandlungen und Diskussionen. In Nebraska sitzen derzeit zehn Männer im Todestrakt. Die geplanten Hinrichtungen werden durch eine lebenslange Haftstrafe ersetzt.

„Das was wir heute getan haben übertrifft mich, übertrifft diese Gesetzgebung und übertrifft auch diesen Staat“, sagte Senator Ernie Chambers, ein Unabhängiger aus Omaha, der den Gesetzesentwurf finanziell unterstützt hat und seit Jahrzehnten für die Abschaffung der Todesstrafe kämpft. „Wir reden hier schließlich über die Würde des Menschen“.

Zuvor hatte Gouverneur Pete Rickett sein Veto gegen die geplante Abschaffung eingelegt. Wochenlang war Rickett zu Gast in TV Interviews zu sehen und versuchte die Bürger von der Rechtmäßigkeit der Todesstrafe zu überzeugen. Die Abschaffung sende das falsche Signal an die Bevölkerung, die mehrheitlich die Todesstrafe befürworte, sagte Ricketts. „Meine Worte werden meinem Entsetzen in keiner Weise gerecht. Wir haben ein essentielles Mittel für den Gesetzesvollzug und den Schutz unserer Familien verloren“, so Ricketts.

Nach Angaben des unabhängigen Death Penalty Information Center ist die Todesstrafe in 31 Staaten der USA sowie nach Bundesrecht zulässig. Trotzdem haben einige Staaten geplante Hinrichtungen ausgesetzt oder seit mehreren Jahren keine Todeskandidaten mehr exekutiert. Zwar werden die Stimmen gegen die Todesstrafe immer lauter, trotzdem ist Nebraska erst der 19. Von 50 Bundesstaaten, der Hinrichtungen als Bestrafung aus den Gesetzbüchern streicht. Seit 2007 haben sechs US-Bundesstaaten die Todesstrafe abgeschafft: Maryland, Connecticut, Illinois, New Mexico und New Jersey. 56 Prozent der Amerikaner sind laut einer Umfrage dafür, verurteilte Mörder mit dem Tod zu bestrafen.

Auf der Suche nach Alternativen

Es gibt viel Kritik an der Todesstrafe.
Auf diesem Stuhl im Staatsgefängnis wurde die bislang letzte Exekution durch Erschießen in Utah vollzogen.
dpa, UTAH DEPARTMENT OF CORRECTIONS

Die zuletzt häufig auftretenden schweren Pannen bei Hinrichtungen haben die Diskussion über die Todesstrafe erneut entfacht. Die Hinrichtung eines Todeskandidaten in Oklahoma Ende April musste nach wenigen Minuten abgebrochen werden, weil es Probleme mit der Giftinjektion gab. Erst 43 Minuten nach Verabreichung der nicht erprobten Giftmischung erlitt er einen tödlichen Herzinfarkt.

Vielen Bundesstaaten fehlen die Medikamente für die Giftspritzen, da vor allem europäische Firmen sich zunehmend weigern, die Medikamente zur Verfügung zu stellen. In keinem Bundesstaat werden so viele Häftlinge hingerichtet wie in Texas, und selbst dort reichen die Vorräte nur noch für eine weitere tödliche Injektion. Auf der Suche nach Alternativen haben manche Staaten sehr umstrittene Maßnahmen unternommen. Im März wurde in Utah ein Gesetz verabschiedet, das den Tod durch ein Erschießungskommando erlaubt. Auch Arkansas, Wyoming und Idaho beraten bereits darüber Erschießungskommandos einzuführen. In Oklahoma soll es in Zukunft sogar legal sein, Häftlinge durch eine Stickstoffvergiftung zu töten, falls die nötigen Medikamente für die Todesspritze nicht vorliegen.