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Göttingen: Auf der Spur der Politiker-Todesliste

Staatsanwaltschaft Göttingen nimmt Ermittlungen auf

Spur der Politiker-Todesliste führt nach Niedersachsen

Barbara Havliza steht in einem Gerichtssaal
Barbara Havliza (CDU), Justizministerin in Niedersachsen - die Staatsanwaltschaft Göttingen ist nun auf der Spur der Verfasser
deutsche presse agentur

Ermittler vermuten Ursprung in Niedersachsen

Die kürzlich aufgetauchte „Todesliste“ mit den Namen von Politikern, die dem Infektionsschutzgesetz zugestimmt haben, beschäftigt nun die Staatsanwaltschaft Göttingen. Bei den bisherigen Ermittlungen konnte laut Pressemitteilung ein örtlicher Bezug hergestellt werden. Eine akute Gefährdungslage bestehe für die Politiker zwar nicht, betroffene Personen wurden jedoch sensibilisiert und sollen aufmerksam sein.

Erinnerungen an Fall Walter Lübcke

"Ich erinnere daran, dass auch der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke auf einer "Feindesliste" stand, bevor er ermordet wurde. Diese perfiden Listen dienen der Einschüchterung - oder Schlimmerem", sagte Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU). Die Liste wurde über den Messenger-Dienst „Telegram“ verbreitet. Aktuell gehe man von der Tat einer einzelnen Person aus, wie das BKA betont. Eine erhöhte Gefährdungslage bestehe nicht.

Innenminister Seehofer ist alarmiert

Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagte "Solche Dinge muss man ernst nehmen", es gehe schließlich um Abgeordnete.

Die Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz im Bundestag hatte für große Aufmerksamkeit und teils gewaltsame Proteste vor dem Reichstagsgebäude auf sich gezogen. Teil des Gesetzes sind verpflichtende Einschränkungen des öffentlichen Lebens und auch Ausgangsbeschränkungen in Regionen mit hohen Corona-Infektionszahlen. In namentlicher Abstimmung votierten 342 Abgeordnete für das Gesetz. Es gab 250 Nein-Stimmen und 64 Enthaltungen. Zuvor hatten in zweiter Lesung die Fraktionen von Union und SPD dafür gestimmt. AfD, FDP und Linke stimmten gegen das Gesetz. Die Grünen hatten sich enthalten. Wie viele Politiker auf der „Todesliste“ stehen, ist nicht bekannt.


Quelle: DPA/RTL.de