Katrin Göring-Eckardt

Neues Infektionsschutzgesetz ist "echte gesetzliche Grundlage für die Maßnahmen"

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag Katrin Göring-Eckardt
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag Katrin Göring-Eckardt
© dpa, Johannes Neudecker, jon alf axs

18. November 2020 - 9:16 Uhr

"Grundrechte werden eingeschränkt"

Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat angekündigt, dass die Grünen-Fraktion heute für die Änderungen am Infektionsschutzgesetz stimmen werde. "Natürlich kam es sehr spät, natürlich ist es hektisch gewesen auf den letzten Metern, trotzdem muss man sagen: Es ist jetzt wirklich eine echte gesetzliche Grundlage für die Maßnahmen", sagte Göring-Eckardt in der Sendung "Frühstart" bei RTL/ntv. Was genau heute beschlossen werden soll, können Sie hier nachlesen.

Im Vorfeld hatte es vor allem seitens FDP, AfD und Linke deutliche Kritik an dem entsprechenden Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen von Union und SPD gegeben.

Auf die Frage, inwiefern das neue Gesetz die Grundrechte der Menschen stark einschränke, sagte die Grünen-Politikerin: "Natürlich werden unsere Grundrechte eingeschränkt, wie durch viele andere Gesetze auch."

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"Wir werden zustimmen"

Auch die Grünen hätten sich an "vielen Stellen" noch mehr "Konkretisierung" vorstellen können, so Göring-Eckardt. Nun habe man aber eine "klare Befristung" der Maßnahmen. "Bund und Länder handeln gemeinsam. Sie handeln im Rahmen dessen, was der Bundestag festlegt und alle Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, müssen begründet werden und sind befristet auf vier Wochen. Das ist ein echter Fortschritt und darüber freue ich mich auch."

Auch erwartete Göring-Eckardt die Zustimmung des Bundesrates: "Mit elf Ländern, die von Grünen mitregiert werden, werden wir zustimmen und werden auch dafür sorgen, dass wenn es weitere Maßnahmen gibt, auch die Landesparlamente mit ins Spiel kommen."

Situation von Kindern verbessern

Trotzdem müsse man die Situation von Kindern und Familien noch "sehr viel mehr in den Mittelpunkt" stellen. Hier würden die Grünen heute eine Reihe an Änderungsanträgen einreichen, die "hoffentlich beschlossen werden", so die Grünen-Politikerin und fügte hinzu: "Wir haben gerade das Theater erlebt, was das Kanzleramt vorgelegt hat. Das hatte nichts mit der Lebensrealität von Kindern zu tun."

Mit Blick auf mögliche Lockerungen nach der nächsten Konferenz zwischen Bund und Ländern, sagte Göring-Eckardt: "Wir sollten jetzt nicht mit irgendwelchen Versprechungen kommen, was alles gelockert werden kann. Wir werden uns weiterhin sehr klar einschränken müssen und werden ein Leben führen in den nächsten Wochen, was nicht unser normales Leben ist."

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