Glücksspielgesetz: Städtetag fürchtet Nachteile bei Änderung

13. Januar 2021 - 17:04 Uhr

Der rheinland-pfälzische Städtetag befürchtet Nachteile für viele Kommunen durch die geplante Verschärfung des Landesglücksspielgesetzes. Sollte die Novellierung wie geplant am 1. Juli in Kraft treten, werde etwa die Hälfte der Spielhallen im Land schließen müssen, sagte der geschäftsführende Direktor des Städtetags, Michael Mätzig, am Mittwoch in einer Anhörung im Innenausschuss des Landtags. Den Kommunen würden jährliche Steuereinnahmen in zweistelliger Millionen wegbrechen.

Bei Betriebsschließungen könnte es zudem schwierig werden, Nachmieter für die Immobilien zu finden, sagte er. Schon jetzt gebe es in einigen Innenstädten Leerstände, und die Corona-Krise werde diese Situation vermutlich noch verschärfen. Zudem werde ein Teil des Glücksspielgeschäfts an Online-Anbieter gehen. Mätzig sprach sich dafür aus, das Inkrafttreten des Gesetzes bis mindestens Ende 2022 zu verschieben.

Die Novellierung sieht unter anderem vor, dass Übergangsregelungen im bisherigen Landesglücksspielgesetz für viele Betriebe am 30. Juni 2021 auslaufen. Dann gilt ein Mindestabstand von 500 Metern zwischen Spielhallen und Einrichtungen, "die überwiegend von Minderjährigen besucht werden". Auch Spielhallen selbst müssen künftig mindestens einen halben Kilometer voneinander entfernt sein. Diese Abstandsregelung kann es laut Mätzig umgekehrt für Städte schwierig machen, Kitas oder Jugendeinrichtungen im zentrumsnahen Bereich zu gründen, wenn sich dort bereits konzessionierte Spielhallen befinden.

In Gewerbegebieten kann der Mindestabsatz laut Gesetzesvorlage etwas geringer sein. Der Landtag muss noch darüber abstimmen.

Der Betriebsratsvorsitzende des Bingener Unternehmens Löwen Entertainment, Ralf Schäfer-Roye, warnte in der Anhörung vor dem Verlust von mindestens 2000 Arbeitsplätzen in Rheinland-Pfalz. "Die Mitarbeiter fühlen sich, als würden ihnen von der Politik die Jobs weggenommen und durchs Internet ersetzt", sagte er. Durch die Abwanderung von Spielern zu Online-Casinos werde es zudem Verschlechterungen beim Jugend- und Spielerschutz geben. Löwen Entertainment ist nach eigenen Angaben mit mehr als 550 Spielhallen unter der Marke Admiral bundesweit Marktführer. Das rheinhessische Unternehmen stellt auch Spielautomaten her.

Quelle: DPA