Gipfel: Noch mehr Macht für die EU?

Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) ziehen in der Europapolitik an einem Strang.
© dpa, Hannibal Hanschke

23. November 2012 - 21:02 Uhr

Kanzlerin unterstützt Schäubles Reform-Vorstoß

Wie viel Macht soll die EU haben, wie soll die Gemeinschaft künftig vorgehen? Das dürfte ein zentrales Thema beim heutigen Gipfel in Brüssel sein. Einen ersten Vorgeschmack lieferte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem Reformvorschlag. Die Mitglieder sollen auf nationale Kompetenzen verzichten und diese an die EU abgeben, außerdem soll der EU-Währungskommissar mehr Macht erhalten.

Unterstützung bekommt er in diesen Fragen von seiner Chefin: Eine Stärkung des Währungskommissars könne ein wichtiges Element sein, ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel verlauten. Sie habe exakt die gleiche Analyse wie der Finanzminister und will diese beim EU-Gipfel einbringen.

Allerdings geht es dort um eher Grundsätzliches, nicht um Details. Ob Änderungen der EU-Verträge nötig seien, werde erst im Dezember entschieden. Beim Gipfel stehe dies nicht zur Debatte, auch ein Sondertreffen nur der Euro-Gruppe sei nicht geplant.

Während die Vorschläge in der Berliner Koalition kontrovers diskutiert werden, signalisiert Frankreichs Präsident François Hollande Zustimmung. Er fordert einen deutlichen Machtzuwachs für die Euro-Länder. "Ich bin für ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, der verschiedenen Kreise", sagte er in einem Interview der 'Süddeutschen Zeitung' und mehreren anderen europäischen Blättern. Die EU bestehe heute aus 27 Staaten und werde weiter wachsen.

Zudem sprach er sich deutlich für eine politische Stärkung der Gruppe der Euro-Staaten aus. Deren Staats- und Regierungschefs sollten sich künftig jeden Monat treffen. Ferner müsse der Präsident der Euro-Gruppe "ein klares und ausreichend langes Mandat" bekommen. Die Märkte agierten täglich, Europa dürfe nicht hinterherhinken.

Berlin strikt gegen 'Eurobonds'

In einem anderen Punkt geht der Franzose allerdings auf Konfrontationskurs zur Bundeskanzlerin. Hollande erneuerte seine Forderung nach einer "teilweisen Vergemeinschaftung der Schulden" durch die Einführung von 'Eurobonds' und sprach sich dafür aus, das Thema Bankenunion bis Ende des Jahres endgültig zu regeln. Berlin lehnt die Einführung von Eurobonds zur Krisenbekämpfung strikt ab und fordert bei der Bankenunion "Qualität statt Schnelligkeit".

Die Bundesregierung will auf dem Gipfel den Weg für eine wesentlich stärkere Zusammenarbeit innerhalb der Gemeinschaft ebnen. Nötig seien eine viel stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung, mehr Verbindlichkeit und weitere Schritte in der Fiskalunion sowie eine Klärung der demokratischen Kontrolle bei einer engeren Integration der EU-Staaten, hieß es aus Regierungskreisen.

Die Regierungen wollen über ein Papier der Spitzen der vier EU-Institutionen - Kommission, Rat, Zentralbank und Eurogruppe - beraten, in dem diese Vorschläge zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion gemacht haben.

Die finanziellen Sorgen von Spanien und Griechenland werden eher zurückhaltend betrachtet. Die Entscheidung über einen Hilfsantrag Spaniens liege allein bei der dortigen Regierung. Auch Griechenland werde auf dem Gipfel wohl kein größeres Thema sein, weil man keinen Zwischenbericht der internationalen Troika erwarte, hieß es in Berlin.