Gigafabrik in Grünheide

Mega-Zoff bei Anhörung von Tesla-Kritikern

23. September 2020 - 22:00 Uhr

Umweltschützer fordern sofortigen Baustopp

Kritiker der geplanten Fabrik von US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide bei Berlin haben seit Mittwoch bei einer Anhörung die Möglichkeit, ihre Einwände vorzubringen. Rund 110 von rund 414 Menschen, die sich an das Brandenburger Landesumweltamt gewandt hatten, waren in der Stadthalle in Erkner. Die Umweltschützer fordern einen sofortigen Baustopp des Tesla-Werkes, Nur etwa eine Stunde nach Beginn der Anhörung ist die Sitzung wegen eines Befangenheitsantrags unterbrochen worden.

Naturfreunde gar nicht nett

Der Vizechef der Naturfreunde Berlin, Uwe Hiksch, forderte die Ablösung von Versammlungsleiter Ulrich Stock. Hiksch Vorwurf: Stock habe im Rundunk Berlin-Brandenburg (RBB) bereits gesagt, wie das Ergebnis der Erörterung sein werde. Der Befangenheitsantrag wurde allerdings vom Landesumweltamt abgewiesen.

Dr Jurist André Zschiegner vom Landesumweltamt sagte: "Die Aussage von Dr. Stock ist natürlich immer im Gesamtkontext des Verfahrens zu sehen." In diesem Fall habe es bereits mehrere Zulassungen gegeben. Deshalb liege keine Befangenheit oder Voreingenommenheit vor. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte im Februar Beschwerden gegen eine vorläufige Genehmigung zum Roden von Wald zurückgewiesen und erklärt, dass mit einer Genehmigung gerechnet werden könne.

Stock, der Abteilungsleiter Technischer Umweltschutz im Landesamt für Umwelt ist, hatte nach RBB-Angaben vom 4. September in einem Beitrag gesagt: "Nach jetzigem Stand können wir keine grundsätzlichen Genehmigungshindernisse erkennen, auch nicht aufgrund der eingereichten Einwendungen." Bei der Anhörung sollen Kritiker die Gelegenheit bekommen, ihre beim Landesumweltamt eingereichten Einwände vorzutragen. Eine Entscheidung fällt dort nicht.

Tesla schickt "Spion" in Sitzung

Die Stimmung bei der Anhörung war hitzig. Streit gab es auch, weil Tesla laut Stock ein Unternehmen beauftragt hatte, das Protokoll der Sitzung zu erstellen. Ein Anwalt sagte bei der Anhörung, er halte dies für bedenklich und drohte, den Termin unterbrechen zu lassen. Der Versammlungsleiter sagte zu, dass Tesla den Auftrag bereitstellt, damit geprüft werden könne, ob daraus eine Beeinflussung hervorgehe.

Tesla will von Sommer 2021 an in Grünheide bei Berlin zunächst bis zu 500.000 Elektroautos pro Jahr mit rund 12.000 Mitarbeitern bauen. Weil die komplette umweltrechtliche Genehmigung aussteht, baut Tesla über vorläufige Erlaubnisse. Insgesamt waren nach Angaben des Umweltministeriums 414 Einwände gegen die Fabrik eingegangen - dabei geht es zum Beispiel um das benötigte Wasser.

Der Wasserverband Strausberg-Erkner hat inzwischen den Erschließungsantrag für das Werk genehmigt, da Tesla den Wasserbedarf im Genehmigungsantrag gesenkt habe und die Behörden zusätzliche Entnahmemengen genehmigt hätten. Es gehe dabei nur um die erste Ausbaustufe.

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Quelle: DPA / RTL.de