Giftgas: UN stellt Bericht vor – Assad gibt sich versöhnlich

Der schwedischen Professor Åke Sellström übergibt den Untersuchungsbericht zu Giftgasangriff in Syrien an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.
Der schwedischen Professor Åke Sellström übergibt den Untersuchungsbericht zu Giftgasangriff in Syrien an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.
© dpa, Un Photo Hand

26. September 2013 - 19:34 Uhr

Syrien will alles befolgen, was UN beschließt

Wurde in Syrien Giftgas eingesetzt oder nicht - ist das Ergebnis des UN-Untersuchungsberichts nicht schon längst klar? Heute sollen zumindest offiziell die Erkenntnisse der Experten, die in dem Bürgerkriegsland nach Beweisen für einen Gasangriff gegen die Bevölkerung gesucht haben, vorgestellt werden. Im Vorfeld gibt sich das Regime von Präsident Baschar al-Assad kompromissbereit und kündigt an, die amerikanisch-russische Vereinbarung zu den Chemiewaffen umzusetzen - wenn die Vereinten Nationen dazu eine Resolution verabschieden.

In einem Interview des britischen Senders ITV versicherte der syrische Informationsminister Omran al-Subi, Syrien werde alles befolgen, was der UN-Sicherheitsrat beschließe. Die Führung in Damaskus stelle bereits die notwendigen Unterlagen zusammen, sagte er. Waffeninspekteure sollten freien Zugang zu allen Anlagen erhalten. Damit helfe Syrien "der ganzen Region, einen Krieg zu verhindern".

Nach der Vereinbarung der USA mit Russland muss Damaskus seine Chemiewaffenarsenale bis Samstag offenlegen. In den folgenden Monaten sollen alle Chemiewaffen aus dem Bürgerkriegsland gebracht und zerstört werden - bis Mitte 2014 soll der Prozess abgeschlossen sein.

Westliche UN-Mächte wollen "starke und bindende" Resolution

In Paris berieten derweil Frankreich, Großbritannien und die USA über die UN-Resolution. Die drei Westmächte wollen eine "starke und bindende" Syrien-Resolution des Sicherheitsrates. Es müsse einen präzisen Zeitplan für die Zerstörung des Chemiewaffenarsenals geben, ließ der französische Präsident François Hollande anschließend mitteilen.

Die UN-Vetomacht Russland sieht kaum Chancen für eine Resolution des Weltsicherheitsrates zu den syrischen Chemiewaffen noch in dieser Woche. Das Vorhaben der westlichen Partner zeuge davon, dass sie den Sinn der Sache nicht verstünden, sagte Außenminister Sergej Lawrow nach einem Treffen mit seinem ägyptischen Amtskollegen Nabil Fahmi in Moskau. Lawrow kritisierte zudem der Agentur Interfax zufolge die Forderungen nach einer starken Resolution mit Gewaltdrohungen gegen Syrien.

Unterdessen ging Assads Partner Iran auf Distanz zum syrischen Präsidenten und erklärte sich bereit, auch einen anderen syrischen Führer zu akzeptieren. Allerdings gehe es im Syrienkonflikt nicht um Assad, sagte der iranische Präsident Hassan Ruhani bei einem Treffen mit Kommandeuren der Revolutionsgarden in Teheran. "Syrien muss in erster Linie zur Stabilität zurückfinden. Und dann werden auch wir bei einem demokratischen Prozess jeden (Präsidentschaftskandidaten), der die Mehrheit der Stimmen erhält, akzeptieren", sagte Ruhani laut Nachrichtenagentur Fars.

Der Bericht der UN-Experten zum Gasangriff vom 21. August soll noch heute im Internet veröffentlicht werden. Ein UN-Sprecher bestätigte, dass der Bericht vom Chef der Gruppe, dem schwedischen Professor Åke Sellström, an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon übermittelt worden sei. Über den Inhalt des Berichts verlautete vorerst nichts.