Giftgas-Einsatz: Westerwelle gibt Assad Schuld

30. September 2013 - 19:35 Uhr

Veto-Mächte streiten um Schuldfrage

Nach dem UN-Inspektionsbericht zum Chemiewaffen-Einsatz nahe Damaskus hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) Syriens Präsidenten Baschar al-Assad dafür verantwortlich gemacht. "Die Indizien sprechen dafür, dass das Assad-Regime hinter diesem Tabubruch steht", sagte Westerwelle der 'Süddeutschen Zeitung'. Die sorgfältige Recherche der UN-Inspekteure "bestätigt unsere Annahme, dass nur das Assad-Regime Material und Fähigkeiten für diesen Giftgasangriff mit so furchtbaren Folgen hatte".

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Bundesaußenminister Guido Westerwelle gibt Syriens Präsident Assad die Schuld am Giftgaseinsatz nahe Damaskus.
© dpa, Maurizio Gambarini

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte den UN-Sicherheitsrat auf, Syrien Konsequenzen anzudrohen, falls es die Vernichtung der Chemiewaffen verzögern sollte. Die Bundesregierung setze sich mit Nachdruck für eine "starke Sicherheitsratsresolution ein", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Dem syrischen Regime müsse ein deutliches Zeichen gesetzt werden, dass es seinen Chemiewaffenbestand umgehend offenlegen und unter internationale Kontrolle stellen müsse. Syrien hatte dies Russland und den USA zugesagt. Der Bericht der UN-Inspektoren lasse keinen Zweifel an einem Einsatz des Nervengases Sarin, so Seibert.

Auch die USA, Frankreich und Großbritannien machen das Assad-Regime für den Giftgas-Einsatz verantwortlich. In der Frage einer Resolution traten die unterschiedlichen Positionen des Westens und Russlands beim Treffen der fünf Vetomächte schnell zutage. Wie die 'New York Times' unter Berufung auf nicht genannte Diplomaten schrieb, wollen die USA, Frankreich und Großbritannien Druck auf Damaskus ausüben. Russland sei jedoch weiter gegen die Androhung von Gewalt.

Russland kritisiert UN-Inspekteure

Darüber hinaus kritisierte Russland nun die Arbeit der UN-Inspekteure scharf als "politisiert, voreingenommen und einseitig". "Sie haben einen selektiven und unvollständigen Bericht erstellt", sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow der Staatsagentur Ria Nowosti. So hätten die Experten drei weitere angebliche Chemiewaffeneinsätze in dem Bürgerkriegsland nicht untersucht.

Syrien habe Russland Materialien übergeben, die die Schuld der Rebellen an dem Giftgaseinsatz vom 21. August beweisen sollen, so Rjabkow weiter. Diese Informationen würden nun geprüft. Zugleich forderte der Diplomat Damaskus auf, alle Daten zu seinen Giftgasbeständen "genau und rechtzeitig" zu übergeben.

Indes drängt UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zum Handeln: Er forderte den Sicherheitsrat auf, eine starke Syrien-Resolution einschließlich der Androhung von Konsequenzen zu verabschieden. Das Gremium müsse einen Weg finden, den von Russland und den USA vorgegebenen Plan zur Offenlegung der syrischen Chemiewaffen durchzusetzen, forderte Ban. "Im Fall einer Nichteinhaltung muss es Konsequenzen geben", sagte er. Das für Anfang kommender Woche erwartete Papier müsse "Zähne" haben, hatte er bereits zuvor gesagt.