16. Mai 2019 - 17:41 Uhr

Für die Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes drängt Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) darauf, die Verträge zwischen Bund und Ländern schnell zum Abschluss zu bringen. Es sei ein gemeinsames Interesse, dass die Milliarden vom Bund auch umgesetzt würden, sagte Giffey am Rande der Jugend- und Familienministerkonferenz am Donnerstag in Weimar. "Unser Ziel ist es, die Vertragsverhandlungen in den nächsten Monaten zum Abschluss zu bringen, damit das Geld auch in die Länder fließen kann."

Giffey betonte, dass die Vereinbarungen noch in diesem Jahr mit allen 16 Bundesländern abgeschlossen werden müssten. "Das müssen wir schaffen. Es ist die Voraussetzung dafür, dass überhaupt Geld fließen kann", sagte sie.

Über das Gute-Kita-Gesetz sollen rund 5,5 Milliarden Euro an die Länder verteilt werden. Das Geld ist unter anderem zur Verbesserung der Betreuungsqualität und Entlastungen von Eltern gedacht. In Thüringen sollen zum Beispiel rund 142 Millionen Euro ankommen. Über die genaue Verwendung des Geldes soll mit jedem einzelnen Land ein Vertrag ausgehandelt werden. Bisher hat nur Bremen unterzeichnet. Laut Giffey könnten nächste Woche Brandenburg und das Saarland folgen. Erst wenn alle 16 Verträge unter Dach und Fach sind, kommt das Geld in den Ländern an.

Zeitdruck gibt es auch bei einem anderen Projekt von Bund und Ländern: Bis 2025 soll es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen geben. Dieses Ziel steht auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Giffey sagte, gute Betreuung für Kinder sei eine nationale Frage. "Jetzt müssen wir mit den Ländern darüber sprechen, wie das realisierbar ist", betonte die Ministerin.

Für die Umsetzung des Rechtsanspruches bis 2025 fehlen zwischen 322.000 und 665.000 Ganztags-Plätze, wie das Deutsche Jugendinstitut in einer Berechnung ermittelte, über die die "Süddeutsche Zeitung" vorab berichtet hatte.

Giffey sagte, beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung gehe es um Bildungsgerechtigkeit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. "Es muss möglich sein, dass jemand mit Kindern trotzdem einen Sechs-Stunden-Job schafft", sagte Giffey. Ihrer Ansicht nach sei eine Ganztagsbetreuung in der Zeit von 8 bis 16 Uhr notwendig.

Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke) machte deutlich, dass eine solche Betreuungszeit für Thüringen nicht ausreichend wäre. "Es ist wichtig, dass die Länder sich darauf einigen, was Ganztagsbetreuung eigentlich bedeutet: Wie viel Betreuungszeit soll da drin sein?", betonte Holter am Rande des Treffens mit seinen Amtskollegen. Er teilt sich in diesem Jahr den Vorsitz der Jugend- und Familienministerkonferenz mit Thüringens Sozialministerin Heike Werner (Linke).

Holter kritisierte, der Bund mache bei der Ganztagsbetreuung ein Versprechen, das auch zu Lasten der Länder gehe. "Es geht also am Ende um die dauerhafte Finanzierung", sagte Holter. Es müsse aber auch geklärt werden, wie viel Personal für die Ganztagsbetreuung gebraucht werde und welche baulichen Veränderungen es bedürfe. Bei dem Thema gebe es Zeitdruck.

Quelle: DPA