Gibt es wirklich zwei Prism-Programme? Experten bezweifeln Aussagen der Regierung

Regierung kommt immer mehr in die Bredouille

Gibt es wirklich zwei verschiedene Prism-Programme? Der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom bezweifelt Angaben der Bundesregierung, wonach es zwei voneinander unabhängige US-Spähprogramme namens Prism gibt. "Bei einem Nachrichtendienst ist es nahezu ausgeschlossen, dass es denselben Decknamen für unterschiedliche Programme gibt. Ich verstehe auch diese Rückzugslinie der Bundesregierung überhaupt nicht", sagte er dem Bonner 'General-Anzeiger'.

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Ein Geheimdienstexperte bezweifelt die Angaben der Regierung, es gebe verschiedene Prism-Programme.
dpa, Peter Steffen

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte erklärt, laut Bundesnachrichtendienst existiere in Afghanistan zwar ein Nato-Programm namens Prism. Dieses sei jedoch nicht mit dem Programm der NSA identisch, über das seit Wochen heftig diskutiert wird. Unklar blieb dennoch, ob es eine Verbindung zwischen den beiden Systemen gibt.

Die 'Bild' legte daraufhin nach und berichtete unter Berufung auf nicht näher bezeichnete US-Quellen, das Prism-Programm in Afghanistan bediene sich aus den NSA-Datenbanken "Marina" und "Mainway" und speise diese auch. Die Bundesregierung will sich nicht zu den Medienberichten äußern.

Am Freitag stellt sich Angela Merkel den Fragen der Journalisten. Es könnte eine heikle Stunde werden. Denn es ist keine Pressekonferenz, bei der die Kanzlerin Regie führt. Weder kann sie - wie bei ihren eigenen Pressekonferenzen mit anderen Regierungschefs - die Zahl der Fragen bestimmen. Noch Antworten wie bei Interviews mit Printmedien im Nachhinein verändern. Die Regierung ist in Erklärungsnot; ihre Vertreter kamen bei öffentlichen Auftritten in den vergangenen Wochen so manches Mal ins Schwimmen.

Bericht über neue Abhöranlage "unzutreffend"

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat indes einen Zeitungsbericht dementiert, dass in Wiesbaden nach seinen Informationen ein neues Abhörzentrum für den US-Geheimdienst NSA entstehen soll. Der Bericht der 'Mitteldeutschen Zeitung', BND-Präsident Gerhard Schindler habe den Innenausschuss des Bundestags entsprechend informiert, sei "unzutreffend", teilte der BND mit.

Weiter heißt es in der Stellungnahme: "Nach lange pressebekannten Aussagen, auch der US Streitkräfte in Deutschland, zitiert unter anderem im Wiesbadener Kurier vom 8. Juli 2013, handelt es sich bei den Neubauten in Wiesbaden um ein lange bekanntes Projekt der US-Army, zu dem der BND weiter keine Stellung nimmt."

Nach Angaben der US-Streitkräfte entsteht am Standort Wiesbaden-Erbenheim ein 124 Millionen Euro teures Zentrum für militärische Aufklärung. Dort sollen geheime Informationen für den Einsatz der US-Streitkräfte in Europa gesammelt werden. Das Zentrum soll bis Ende 2015 fertig sein.

Informationen des US-Geheimdienstes haben dazu beigetragen, sieben Terroranschläge in Deutschland zu vereiteln, so die 'Mitteldeutsche Zeitung'. Diese Zahl habe Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen dem Innenausschuss des Bundestages genannt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte zuvor von fünf verhinderten Anschlägen gesprochen. Sein Sprecher hatte dies später sogar relativiert und gesagt, es könnten auch weniger gewesen sein.

Angeblich werden in Deutschland monatlich rund eine halbe Milliarde Kommunikations-Verbindungen überwacht: Telefonate, SMS, E-Mails, Chats. Sogar die Bundesregierung soll durch das Abhörprogramm 'Prism' ausspioniert worden sein. Gesicherte Erkenntnisse gibt es bisher allerdings kaum. Klar ist nur, dass es eine großangelegte Datenüberwachung durch die USA gibt.

In den USA wird das Ausspähprogramm mittlerweile immer kritischer gesehen. Abgeordnete im US-Kongress drohten nach einem Bericht der 'Washington Post' damit, der Datensammelwut der NSA ein Ende zu setzen. "Es ist nicht haltbar, ungeheuerlich und muss sofort gestoppt werden", sagte der Demokrat John Conyers bei einer Anhörung zum NSA-Programm. Auch Republikaner hätten sich strikt ablehnend geäußert. Abgeordnete hätten damit gedroht, die parlamentarische Erlaubnis zum Datensammeln in den USA nicht zu erneuern.

Die EU erwägt nun eine Meldepflicht für Unternehmen bei Datenweitergabe. Alle Firmen - also auch Apple, Google und Facebook - müssten dann offenlegen, wenn sie die Daten europäischer Bürger an Staaten oder Geheimdienste außerhalb Europas liefern würden.

Unterdessen hat der Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald, ein Vertrauter des Informanten Edward Snowden, weitere brisante Veröffentlichungen über die Abhöraktivitäten der USA angekündigt. "Ich bin sicher, dass in den nächsten Tagen weitere Artikel erscheinen werden, die wahrscheinlich noch explosiver sind als die, die schon veröffentlicht sind", sagte der 'Guardian'-Journalist in der ARD.