Gipfel mit Merkel

Gibt es weitere Milliarden-Hilfen für die Autobauer?

Welche Hilfen kann die Autoindustrie erwarten? (Symbolbild)
© dpa, Julian Stratenschulte, jst bsc

17. November 2020 - 12:45 Uhr

E-Auto-Prämie soll verlängert werden

Vor dem Spitzengespräch mit Kanzlerin Angela Merkel zur Zukunft der Autoindustrie in Zeiten von Corona haben Union und SPD sich dafür ausgesprochen, Kaufprämien für Elektroautos zu verlängern. Diese Förderung habe zu einem "erkennbaren Sinneswandel bei Verbrauchern und Herstellern geführt", sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans der Deutschen Presse-Agentur. Die Regierung müsse nun für Kontinuität sorgen durch die Verlängerung der Prämie, aber auch den Ausbau von Ladekapazitäten und der Fertigung von Batteriezellen.

Absatzzahlen für E-Autos steigen

Die Verlängerung der E-Auto-Prämie, über die Autokäufer einen Zuschuss von bis zu 9.000 Euro bekommen können, hatten zuvor auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sowie die CSU gefordert - und zwar von bislang 2021 bis 2025. Bisher werden sowohl reine E-Autos als auch Plug-in-Hybride gefördert, die sowohl elektrisch als auch mit Sprit fahren können. Seit der sogenannte Umweltbonus über eine Innovationsprämie deutlich erhöht wurde, steigen die Absatzzahlen.

An der Videokonferenz sollen Vertreter der Autoindustrie sowie mehrerer Länder, Gewerkschafter und die Spitzen von Union und SPD teilnehmen. Auch ein Abwrack- und Austauschprogramm für ältere Lastwagen steht auf der Agenda - dies hatte unter anderem Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gefordert.

Eine Vorlage des Kanzleramts im Vorfeld des Spitzengesprächs, die noch nicht mit allen Ministerien abgestimmt war, stellte für die E-Auto-Prämie eine weitere Milliarde Euro in Aussicht, ebenso für die Lkw-Förderung - davon 500 Millionen für Unternehmen und ebenso viel für öffentliche Anschaffungen. Bei den Lkw sollen demnach Modelle mit neuen Verbrennungsmotoren gefördert werden, die bestimmte Bedingungen erfüllen, etwa vergleichsweise wenig Treibhausgase ausstoßen.

Umweltschützer kritisieren Prämien für Hybride

Umweltschützer kritisieren die Vorhaben. Eine Verlängerung sei "inakzeptabel", sagte BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg. Das gelte besonders für die Förderung von Plug-in Hybriden. Stattdessen solle der Bund den Zulieferern helfen, "mit neuen Produkten die Abhängigkeit vom Auto zu durchbrechen". Greenpeace-Experte Tobias Austrup sagte: "Statt teure Prämien für E-Autos bis zum Sanktnimmerleinstag zu verlängern, braucht es deutliche Aufschläge für klimaschädliche Autos."

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte die mögliche Verlängerung der Kaufprämie dagegen "richtig", mahnte aber auch an, sie in ein "Bonus-Malus-System" zu überführen, das saubere Autos begünstigt und klima- und umweltschädliche verteuert. "Das schont den Haushalt und setzt die Anreize endlich stärker auf Klimaschutz", sagte er.

VDA beklagt zu wenige Ladestellen

Aber wer E-Autos will, braucht auch Ladesäulen - und von denen gibt es aus Sicht des Auto-Branchenverbands VDA noch viel zu wenige. "Heute kommen bereits 13 E-Pkw auf einen Ladepunkt, Ostern werden es nach unseren Prognosen 20 sein", sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller der dpa. Die Kommunen hätten "erheblichen Nachholbedarf". Sie wolle das Thema beim Spitzengespräch klar ansprechen. "Ziele zu haben beim Hochlauf der Elektromobilität ist gut - aber mich interessiert die Umsetzung", sagte sie.

Dagegen hatte der Energieverband BDEW am Vortag darauf hingewiesen, dass die Zahl der öffentlich zugänglichen Ladepunkte inzwischen auf mehr als 33.000 gestiegen sei. Damit sind nach Verbandsangaben in den vergangenen sechs Monaten mehr als 5.300 Ladepunkte hinzugekommen - und das, obwohl sich das Aufstellen einer Ladesäule bei der derzeitigen Zahl der E-Autos noch nicht rechne. Aus Sicht des VDA reichen rund 200 Ladepunkte pro Woche aber längst nicht. Um das Regierungsziel von insgesamt einer Million Ladepunkte bis 2030 zu schaffen, müssten es dem Verband zufolge zehnmal so viele sein.