2018 M05 16 - 18:04 Uhr

Die Polizei sei auf die Bürger angewiesen - die wollen aber nicht

Die Verabschiedung eines neuen Polizeigesetzes in Bayern sorgt für massenhaft Kritik. Menschen gehen zu Tausenden auf die Straße und demonstrieren. Zankapfel: Zusätzliche Befugnisse ermöglichen der bayerischen Polizei künftig, auch ohne Konkreten Verdacht zu überwachen und zu durchsuchen. Nun meldet sich auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu Wort. Die Proteste der Bevölkerung zeigten mangelnde Akzeptanz, sagte Gewerkschaftschef Oliver Malchow im 'ARD Morgenmagazin'. Die Polizei sei aber dringend auf das Vertrauen der Bürger angewiesen. 

Gesetzesverschärfungen, die Sicherheit nur "vorgaukeln"

Kritisch bewertete Malchow insbesondere die Absenkung der Eingriffsschwelle, wonach Polizisten nicht erst bei einer "konkreten", sondern schon bei einer "drohenden" Gefahr tätig werden können. Außerdem ist ihm die schon im Sommer beschlossene Verlängerung des Polizeigewahrsams für Gefährder ein Dorn im Auge. Diese wurde auf drei Monate heraufgesetzt - zu lange nach Meinung des Gewerkschaftschefs. Diese und andere Verschärfungen erschwerten, dass sich alle Länder auf ein einheitliches Musterpolizeigesetz einigen könnten.

Malchow sagte, Deutschland sei angesichts der gewachsenen Terrorgefahr in den vergangenen Jahren gut mit der Strategie gefahren, sich mit Gesetzesverschärfungen zurückzuhalten, die mehr Sicherheit nur vorgaukelten. Bei einer Demonstration am Donnerstag hatten in München zehntausende Menschen gegen das Gesetz demonstriert. Am Ende dürfte es verfassungsgerichtlich überprüft werden.


Quelle: DPA, RTL.de