Gewalt und Zerstörungen: NRW räumt Schwierigkeiten in Abschiebehaftanstalt Büren ein

© dpa, Arne Dedert, ade fpt

29. April 2018 - 17:43 Uhr

Mehr als die Hälfte der Insassen habe strafrechtlichen Hintergrund

Das nordrhein-westfälische Integrationsministerium hat Probleme in der Abschiebehaftanstalt Büren eingeräumt. Die Zusammensetzung der Inhaftierten habe sich verändert. Mehr als die Hälfte von ihnen haben inzwischen einen strafrechtlichen Hintergrund, erklärte ein Ministeriumssprecher am Sonntag. Das führe zusammen mit dem wachsenden Aggressionspotenzial zu erschwerten Bedingungen insbesondere für das Sicherheitspersonal.

Im größten Abschiebegefängnis "fast täglich massive Zwischenfälle"

Der 'Spiegel' hatte in seiner jüngsten Ausgabe berichtet, in Deutschlands größtem Abschiebegefängnis mit rund 140 Insassen gebe es "fast täglich massive Zwischenfälle". Es komme häufig vor, dass Häftlinge randalierten und das Personal angriffen. Der WDR hatte zuerst über die Stellungnahme des NRW-Ministeriums berichtet. So zitiert der 'Spiegel' aus Berichten des Abschiebegefängnisses: "Der Untergebrachte zerstörte den Fernseher, bewaffnete sich mit Scherben und drohte wiederholt damit, Kollegen umbringen zu wollen." Ein anderer solle, so der 'Spiegel' einem Mitarbeiter den Kiefer gebrochen haben.

Vorwürfe, dass das Personal im Umgang mit den Inhaftierten zu zweifelhaften Methoden greife, wies das Ministerium zurück. "Unserem Haus sind keine Fälle bekannt, in denen das Personal seine Kompetenzen überschritten und Gefangene nicht nach geltenden rechtsstaatlichen Grundsätzen behandelt hat", teilte die Behörde mit. Um besser auf die Probleme reagieren zu können, will die Landesregierung das Gesetz zur Abschiebehaft verschärfen.

Missstände schon im März von Integrationsminiser thematisiert

Integrationsminister Joachim Stampf (FDP) hatte bereits im März in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk über die Lage in Büren gesagt, "da tanzen jetzt doch einige der dort Inhaftierten den Mitarbeitern ziemlich auf der Nase herum und deswegen muss es Korrekturen geben, bei den Schließzeiten und es muss Korrekturen geben, beispielsweise bei der Handy-Nutzung".


Quelle: DPA, RTL.de