Gewalt gegen Polizisten und Sanitäter nimmt zu - Innenminister beraten über schärfere Gesetze

29. November 2016 - 16:44 Uhr

Wenn Helfer zu Opfern werden

Im Kampf gegen Verbrechen und Terror beraten die Innenminister der Länder über verschärfte Maßnahmen. Unter anderem soll ein neues Gesetz auf den Weg gebracht werden, dass Polizisten und Sanitäter vor Angriffen schützt. Wer die Helfer attackiert, soll künftig für mindestens sechs Monate ins Gefängnis. "Wir müssen Härte zeigen bei Gewalt gegen die Polizei. Jeder Täter muss wissen, dass er eine Gefängnisstrafe bekommt, wenn er die Polizei angreift", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Klaus Bouillon (CDU) gegenüber der 'Neuen Osnabrücker Zeitung'. Im vergangenen Jahr wurden 64.000 Polizisten Opfer von Gewalttaten.

Außerdem ist die Terrorgefahr ständiges Thema der Innenminister. Bouillon hat etwa eine nachträgliche Überprüfung syrischer Flüchtlinge gefordert, die vor dem 1. Januar 2016 ohne Einzelfallprüfung nach Deutschland kamen. Es gebe Zehntausende von Eingereisten, deren Identität nicht wirklich geprüft sei.

Thema wird auch eine verstärkte Videoüberwachung sein. Steht zudem eine verschärfte Asylpolitik im Raum? Die hat zumindest Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) vorschlagen. Er verlangt, dass schneller und mehr abgeschoben wird als bisher - beispielsweise auch kranke Menschen. Er hat auch die Errichtung eines sogenannten deutschen Rückführungszentrum in Nordafrika, beispielsweise in Ägypten, wieder ins Gespräch gebracht. Die SPD, Linke und die Organisation Pro Asyl kritisieren Strobls Pläne.

Härtere Strafen für Verkehrssünder gefordert

Müssen auch Verkehrssünder mit härteren Strafen rechnen? Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius (SPD) hatte mehrfach vorgeschlagen, Raser beispielsweise bei Geschwindigkeitsverstößen mit Bußgeldern von bis zu 1.000 Euro zu bestrafen und diese Strafen auch an das Einkommen zu koppeln. Die CDU-Innenminister haben jedoch Widerstand signalisiert. Bereits im Juni hatten sich die Innenminister mit dem Thema beschäftigt. Sie kamen überein, bei der Sitzung jetzt "eine erste Einschätzung" zu beraten.

Die Minister werden zumindest inoffiziell grünes Licht für den Aufbau einer einheitlichen Datenbank geben, mit der zunächst Wohnungseinbrüche erfasst werden. Das Neue daran ist, dass nicht mehr jedes Land seine eigene Datenbank mit eigenen Standards betreibt. Bouillon sieht diese als Prototyp für eine größere, gemeinsame Datenplattform der Landes- und Bundes-Polizeibehörden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat vor wenigen Tagen mitgeteilt, dass "Reichsbürger", die die Bundesrepublik nicht anerkennen und vom Fortbestand des Deutschen Reichs überzeugt sind, bundesweit vom Verfassungsschutz überwacht werden. Jetzt geht es vor allem um die Frage, wie man verhindern kann, dass diese sich bewaffnen. Hintergrund sind tödliche Schüsse eines "Reichsbürgers" auf einen Polizisten in Bayern. Maas und auch einige Innenminister fordern eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz, bevor jemand eine Erlaubnis zum Waffenbesitz bekommt.