Gesundheitsminister: "Gute Pflege gibt es nicht zum Nulltarif"

Gesundheitsminister Bahr fordert eine stärkere Eigenvorsorge bei der Pflegeversicherung - die Beitragshöhen sollen steigen.
© dpa, Maurizio Gambarini

22. August 2011 - 17:04 Uhr

Bahr: Demografische Entwicklung muss bewältigt werden

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Versicherten indirekt auf höhere Beiträge zur Pflegeversicherung eingestimmt. Zwar seien die Details der anstehenden Pflegereform noch nicht entschieden, sagte der Minister der 'Bild'-Zeitung. Er fügte aber hinzu: "Über die Finanzen unterhalten wir uns auch, denn gute Pflege gibt's nicht zum Nulltarif."

Er bekräftigte die Pläne für die Einführung einer sogenannten kapitalgedeckten Säule. Künftig müsse stärker auf Eigenvorsorge gesetzt werden, damit menschenwürdige Pflege finanzierbar bleibe. Außerdem werde mehr ambulante Pflege benötigt, weil jeder so lange wie möglich zu Hause bleiben möchte statt im teuren Heim gepflegt zu werden.

Bahr steht vor dem Problem, dass sein Vorgänger und Parteifreund Rösler in der Pflegebranche mit seinen öffentlichkeitswirksamen Gipfeltreffen große Erwartungen geweckt hat. Er wies auf die zunehmende Alterung der Gesellschaft hin: "Kein Politiker wird die demografische Entwicklung wegreformieren können."

Die Eckpunkte für die Pflegereform sollten ursprünglich vor der Sommerpause des Bundestages vorliegen, nun hat Bahr einen Entwurf für September versprochen. Erklärtes Ziel ist es, die Leistungen für Demenzkranke zu verbessern, Angehörige stärker zu unterstützen und den Pflegeberuf attraktiver zu machen. Das Dilemma des Gesundheitsministers ist, dass die Verbesserungen Geld kosten - nach Ansicht mancher Koalitionspolitiker vier bis sechs Milliarden Euro, was bis zu 0,6 Beitragssatzpunkte ausmachen würde. Dabei hatte die Koalition eigentlich versprochen die Bürger zu entlasten.

Koalitionspartner CSU sieht Bahrs Pläne kritisch

Die CSU hält eine kapitalgedeckte Säule in der Pflegeversicherung allerdings noch nicht für ausgemacht. "Durch welche Form der zusätzlichen Vorsorge die demografischen Herausforderungen bewältigt werden können, dazu gibt es in der Koalition noch keine Einigung", sagte Unions-Fraktionsvizechef Johannes Singhammer und relativierte damit die Aussagen Bahrs. Er sei jedoch zuversichtlich, dass mit Ende des Sommers wie geplant Arbeitsergebnisse zur Pflegereform vorgelegt werden könnten.

Die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung findet die Diskussion "allein ums Geld" unerträglich: Die Betroffenen würden "abgestempelt als reiner Kostenfaktor", sagte der geschäftsführende Vorstand Eugen Brysch. Es sei genug Geld vorhanden. Bahr müsse dafür sorgen, "dass sich schlechte Leistungen nicht mehr bezahlt machen dürfen".