Gesundheitsminister erwägt härteres Vorgehen gegen Krankenkassen

12. Februar 2016 - 23:08 Uhr

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat die gesetzlichen Krankenkassen davor gewarnt, Mitglieder der vor der Schließung stehenden City BKK abzuweisen. "Behinderungen der Aufnahme von City-BKK-Versicherten bei anderen gesetzlichen Krankenkassen sind nicht akzeptabel", sagte Bahr. "Ich erwarte, dass die Krankenkassen der geltenden Rechtslage nachkommen."

Der Minister schloss ein schärferes gesetzliches Vorgehen gegen die Kassen nicht aus. "Wir schauen uns jetzt konkrete Vorschläge an", sagte der FDP-Politiker. Die Rechtslage sei aber klar. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn etwa hatte angeregt, die Kassenchefs für jeden einzelnen Fall direkt in die Haftung zu nehmen.

Bahr riet Versicherten, die den Eindruck hätten, dass Kassen ihnen die Aufnahme verweigerten, sich schriftlich beim Krankenkassenvorstand zu beschweren und die Kassenaufsicht zu informieren. Zuletzt hatten sich Berichte gehäuft, dass Versicherte der City BKK von anderen Krankenkassen abgewiesen worden waren. Hintergrund ist, dass die City BKK viele alte und kranke Menschen versichert.