Gespräche mit Assad-Anhängern in Damaskus: AfD-Delegation reist nach Syrien

07. März 2018 - 6:58 Uhr

Großmufti hatte Europa und Amerika mit Selbstmordattentaten gedroht

Syrische Flüchtlinge sollten zurück in ihre Heimat, findet die AfD. Eine Gruppe von Abgeordneten der Rechtspopulisten reiste nun nach Damaskus - unter anderem zum Großmufti, der Europa und Amerika 2011 mit Selbstmordattentätern gedroht hatte.

AfD-Politiker im Gespräch mit regimetreuem Großmufti

In der syrischen Hauptstadt wollten sie die Forderung ihrer Partei nach einer Rückkehr der in Deutschland lebenden syrischen Flüchtlinge unterstreichen. Die Abgeordneten veröffentlichten in sozialen Netzwerken Fotos, die sie unter anderem bei einem Treffen mit dem syrischen Großmufti Ahmed Hassun zeigen. Aus Parteikreisen hieß es, die Reisegruppe aus Landtags- und Bundestagsabgeordneten habe die Parteispitze vorab über ihre Reiseabsichten unterrichtet.

Einer ihrer Gesprächspartner, der regimetreue Großmufti, hatte 2011 gedroht, sein Land werde im Falle einer westlichen Intervention Selbstmordattentäter nach Europa und Amerika schicken. An der Reise nahmen den Angaben zufolge unter anderem die Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann (Sachsen-Anhalt), Jürgen Pohl (Thüringen), Udo Hemmelgarn und Harald Weyel (NRW) sowie Landtagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen teil.

Syrische Nachrichtenagentur berichtete über das Treffen

Die AfD hatte im November im Bundestag gefordert, die Bundesregierung solle mit der syrischen Führung Verhandlungen über eine Rückkehr der Flüchtlinge aufnehmen. Abgeordnete anderer Parteien hatten den Rechtspopulisten daraufhin "Zynismus und Heuchelei" vorgeworfen. Die Mehrheit der nach Deutschland geflüchteten Syrer gehört zu den Gegnern von Präsident Baschar al-Assad.

Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete von dem Treffen mit der "Deutschen Parlamentsdelegation" mit dem syrischen Parlamentspräsidenten Hammudeh Sabbagh, ohne die AfD beim Namen zu nennen. Der NRW-Landtagsabgeordnete Christian Blex wurde als Leiter der Gruppe mit den Worten zitiert, man wolle sich ein genaueres Bild von der Situation in Syrien machen.

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Der Großmufti rief die Abgeordneten Sana zufolge dazu auf, in Deutschland die Wahrheit über die Realität in Syrien zu vermitteln. Westliche Medien würden versuchen, die Öffentlichkeit über Geschehnisse im Land in die Irre zu führen.

Bei den Kollegen im Bundestag kommt diese Reise nicht gut an. So bezeichnete der menschrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, die Reise als "widerlich". "Sie haben als Politiker aus Deutschland den guten Namen unseres Landes in den Dreck gezogen, die Opfer eines brutalen Krieges verhöhnt", schrieb er in einer Pressemitteilung an die AfD.