Gesetzentwurf nach Urteil: Kabinett stellt Homo-Ehe steuerlich gleich

12. Juni 2013 - 19:27 Uhr

Entscheidung noch vor der Sommerpause

Die Konservativen in der Union haben sich lange dagegen gewehrt, eingetragenen homosexuellen Partnerschaften die steuerliche Gleichberechtigung zuzugestehen. Dabei beriefen sie sich auf den besonderen Schutz der Ehe und Familie durch das Grundgesetz.

Homo-Ehe, Steuerliche Gleichstellung
Sie will wieder mal mehr als der Rest der CDU: Von der Leyen fordert auch eine Gleichstellung beim Adoptionsrecht.
© dpa, Maurizio Gambarini

Dann sprach das Bundesverfassungsgericht und machte klar: Es ist nicht speziell die Ehe zwischen Mann und Frau, die das Grundgesetz als besonders schützenswert ansieht, es ist die generelle Übernahme von Verantwortung in einer Partnerschaft für einander. Und die ist nicht geschlechtsabhängig.

Gleichgeschlechtliche Partner übernehmen in einer eingetragenen Partnerschaft kein geringeres Maß an Verantwortung für einander als ein Mann und eine Frau. Dem entsprechend sind sie genauso zu behandeln, auch steuerlich.

Auf das Lange Hin und Her vor dem Urteil des höchsten deutschen Gerichts folgt nun die schnell Umsetzung der Vorgaben. Knapp eine Woche nach dem Karlsruher Richterspruch hat das Kabinett die steuerliche Gleichbehandlung von eingetragenen Homo-Partnerschaften mit der Ehe auf den Weg gebracht. Unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschloss die Ministerrunde den Entwurf für eine rasche Neuregelung des steuergünstigen Ehegattensplittings.

Die schwarz-gelbe Koalition will den Gesetzentwurf jetzt noch diese Woche ins Parlament einbringen. Darüber abgestimmt werden soll Ende Juni, bevor das Parlament in die Sommerpause geht.

Union lehnt Gleichstellung im Adoptionsrecht weiter ab

Die vom Verfassungsgericht vergangene Woche erzwungene Ausweitung des Ehegattensplittings auf die etwa 34.000 eingetragenen Lebenspartnerschaften kostet den Staat künftig 55 Millionen Euro im Jahr. Von den Mindereinnahmen entfällt die Hälfte auf den Bund, der Rest auf Länder und Gemeinden. Die rückwirkende Korrektur ab 2001 schlägt einmalig mit 150 Millionen Euro zu Buche. 2013 ergeben sich damit dem Entwurf zufolge Kosten von 175 Millionen Euro.

Umgesetzt wird jedoch nur, was Karlsruhe ausdrücklich gefordert hat, nicht mehr. Eine volle Gleichstellung auch im Adoptionsrecht stößt in der Union weiter auf Widerstand. Erlaubt bleibt weiter nur die sukzessive Adoption. Hat ein Partner in einer Homo-Ehe ein Kind adoptiert, so darf es der Partner auch adoptieren. Dieses Recht hatten sich gleichgeschlechtliche Partnerschaften erst Anfang des Jahres vor dem Verfassungsgericht erkämpft.

Nur eine schießt wieder quer: Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Sozialministerin Ursula von der Leyen, die sich schon bei der Frauenquote mit ihrer Partei anlegte, macht sich im Gegensatz zu anderen Spitzenpolitikern ihrer Partei für eine weitgehende Gleichstellung stark. "Ich kenne keine Studie, die sagt, dass es Kindern, die in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften aufwachsen, anders geht als Kindern, die in gemischtgeschlechtlichen Ehen aufwachsen", sagte sie. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht aus.