Gesetzentwurf liegt vor: Umweltministerium plant schärfere Auflagen für Massentierhaltung

Ferkel stehen in Heberndorf (Thüringen) im Abferkelstall der Schweinemastanlage.
© dpa, Marc Tirl

10. Oktober 2016 - 10:19 Uhr

Der Bau von Tierställen wird erschwert

Bereits seit Monaten wird im Bundestag darüber gestritten, ob und wie die Gesetze zur Massentierhaltung in Deutschland verschärft werden sollen. Jetzt liegt ein Gesetzesentwurf vor, der laut Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), die "Fehlentwicklungen" bei der Tierhaltung reduzieren soll.

Auf 14 Seiten sind die Vorschläge zur Verschärfung der Auflagen für große Tierställe zusammengefasst. Laut der 'Süddeutschen Zeitung' gehe es darin konkret um das Baurecht, das Naturschutzgesetz und den Wasserschutz in Zusammenhang mit Tierhaltung. Außerdem sollen viel strengere Umweltprüfungen durchgeführt werden als bisher.

Vor allem für kleinere Betriebe wird das neue Gesetz wohl zu Einschränkungen führen. So sollen beispielsweise die Privilegien für Landwirte abgeschafft werden. Diese beinhalten unter anderem die Möglichkeit, dass sie große Tierställe auch ohne vorhandenen Bebauungsplan errichten dürfen. Mit dem verschärften neuen Gesetz aber müssten Landwirte bei großen Anlagen eben diese Bebauungspläne vorlegen. So könnte der Gemeinderat des Ortes sich den Plan vornehmen und hätte somit noch ein Mitspracherecht, was ihnen bisher oft verwehrt blieb. Entschied ein Landwirt sich in der Vergangenheit also zum Bau einer riesigen Tieranlage, konnten viele Anwohner nur tatenlos dabei zusehen.

Eine weitere Folge der neuen Gesetzeslage wäre der Erhalt von Wiesen und Weiden. Das Umweltministerium will verbieten, "Grünland, das seit mindestens fünf Jahren besteht, in Ackerland oder in eine sonstige land- und forstwirtschaftliche Nutzfläche umzuwandeln", berichtet die SZ. Verstöße können mit Beträgen bis zu 100.000 Euro geahndet werden.

Der Gesetzentwurf ruft Verbesserungen aber auch Feinde hervor

Gegner der geplanten Verschärfung sind vor allem Landwirte selbst und ebenso Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Sie alle sehen die Existenz vieler Bauernfamilien durch die geplanten Gesetzesänderungen gefährdet. Denn besonders kleinere Höfe sehen sich nicht im Stande sämtliche Auflagen zu erfüllen. Doch Hendricks lässt sich nicht von ihrem Weg abbringen. "Wer behauptet, damit würde die bäuerliche Landwirtschaft gefährdet, hat die Dimensionen nicht verstanden", sagte sie der Zeitung. "Das hat schon industrielle Ausmaße." Nun bleibt abzuwarten, inwieweit sich die aufgelisteten Forderungen des Umweltministeriums verwirklichen lassen.