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Gesetzentwurf liegt vor: Grundschüler sollen Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung bekommen

Ab Schuljahr 2025/2026

Gesetzentwurf liegt vor: Grundschüler sollen Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung bekommen

Die Katholische Grundschule 'Passstrasse' ist seit 2005 offene Ganztagsschule. Die Kinder werden auch nach dem Unterricht von Lehrern und pädagogischen Fachkräften betreut. Hier: Schüler spielen nach dem Unterricht zusammen im Aufenthaltsraum. Aachen
Ganztagsbetreuung in einer Grundschule in Aachen
picture alliance / JOKER, Gudrun Petersen

Kinder sollen ganztägig in der Grundschule betreut werden

Nach der Kita soll sich für Kinder eine ganztägige Betreuung in der Grundschule anschließen. Dafür soll ein bundesweiter Rechtsanspruch für Grundschüler ab 2025 kommen. Der Gesetzentwurf dazu liegt vor. Aber wird es noch beschlossen?

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung

 223. Bundestagssitzung und Debatte in Berlin Aktuell, 21.04.2021, Berlin, Franziska Giffey die Bundesministerin fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Portrait auf der Regierungsbank bei der Debatte zum Thema Bevoelkerungsschutzgesetz bei der
Franziska Giffey: „Über die Kostenteilung zwischen Bund und Ländern haben wir nach wie vor keine Einigung - noch nicht. Wir arbeiten intensiv daran“
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Kinder, die ab dem Schuljahr 2025/2026 in Deutschland eingeschult werden, sollen in den ersten vier Schuljahren einen Rechtsanspruch auf eine ganztägige Betreuung bekommen. Das geht aus einem gemeinsamen Entwurf für ein „Ganztagsförderungsgesetz“ von Bundesfamilien- und Bundesbildungsministerium hervor. Der Entwurf liegt der Nachrichtenagentur dpa vor.

Kinder in der Grundschule sollen demnach Anspruch auf mindestens acht Stunden Betreuung –einschließlich Schule – an Wochentagen „bis zum Beginn der fünften Klassenstufe“ bekommen, wie es heißt.

Noch keine Einigung über Kostenteilung

Union und SPD hatten die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Über die Umsetzung wird aber wegen der immensen Kosten in Milliardenhöhe bis heute mit den Bundesländern gestritten.

Es werde mit laufenden jährlichen Betriebskosten von bis zu vier Milliarden Euro gerechnet. Außerdem werden zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher gebraucht. Die Länder fordern vor diesem Hintergrund mehr Geld und mehr Unterstützung vom Bund.

Bereits zugesagt hat die Bundesregierung 3,5 Milliarden Euro für Investitionen an den Schulen und eine laufende Beteiligung an den Betriebskosten. Trotzdem: „Über die Kostenteilung zwischen Bund und Ländern haben wir nach wie vor keine Einigung - noch nicht. Wir arbeiten intensiv daran“, schrieb Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) in einem Post auf ihrer Facebook-Seite.

Deshalb ist weiter offen, ob es mit dem Vorhaben bis zum Ende der Regierungszeit der großen Koalition noch etwas wird. Nach dem Kabinett müsste das Gesetz noch durch Bundestag und Bundesrat. Die Zustimmung der Länderkammer ist wegen des Streits über die Finanzierung aber ungewiss. Bis zur Bundestagswahl im Herbst wird die Zeit immer knapper.

Eltern wünschen sich ein Betreuungsangebot

Nach Ansicht beider Ministerien ist ein bundesweiter Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an den rund 15.000 Grundschulen in Deutschland aus mehreren Gründen nötig:

74 Prozent aller Eltern wünschten sich ein an den Unterricht anschließendes Bildungs- und Betreuungsangebot, heißt es im Gesetzentwurf. Außerdem gehe es um bessere Teilhabechancen von Kindern, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Gleichberechtigung von Frauen und Männern und um Fachkräftesicherung für Arbeitgeber.