Gesetz zum Schutz von Paketboten beschlossen

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24. Oktober 2019 - 18:18 Uhr

Der Ausbeutung von Paketboten in Deutschland soll ein Riegel vorgeschoben werden. Mit einem heute im Bundestag beschlossenen Gesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) soll sichergestellt werden, dass Sozialbeiträge korrekt gezahlt werden.

Mit dem Gesetz wird die "Nachunternehmerhaftung" auf die Paketbranche ausgeweitet. Sie gilt bereits in der Fleischwirtschaft und am Bau. Die Versandhändler sollen also dafür haften, wenn Subunternehmer keine Sozialbeiträge bezahlen. Das soll dazu führen, dass die Paketboten sozial abgesichert werden, wo dies noch nicht der Fall ist. Viele Paketboten sind bei Subunternehmen angestellt, die wegen schlechter Bezahlung ebenso in der Kritik stehen wie wegen Verstößen gegen das Arbeitsrecht - etwa weil die keine Sozialabgaben abführen.

Der Bundestag beschloss das Gesetz mit den Stimmen von Union, SPD, Linken und Grünen. Die FDP enthielt sich, die AfD stimmte dagegen. Die Opposition kritisierte das Gesetz als unzulänglich. So würden unzumutbare Arbeitsbedingungen mit 12- bis 16-Stunden-Tagen durch das Gesetz nicht enden, sagte der AfD-Abgeordnete René Springer. Der FDP-Abgeordnete Carlo Cronenberg bezeichnete das Gesetz als "stumpfes Schwert". Schwarze Schafe würden künftig wohl einfach Lohnabrechnungen fälschen.

Pascal Meiser von der Linken forderte, dass die Weitergabe von Aufträgen an Subunternehmer künftig nur noch bei Auftragsspitzen erlaubt seien sollte. Die Grünen-Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke kritisierte, dass für Subunternehmer die Möglichkeit gegeben werden soll, sich korrektes Verhalten bescheinigen zu lassen. Ob die Arbeit wirklich korrekt bezahlt werde, sage diese Bescheinigung nicht.

Der CSU-Experte Stephan Stracke räumte ein, durch das Gesetz alleine würden nicht alle Probleme der Branche behoben. Aber es sei ein Baustein, "dass Subunternehmer anders ausgesucht werden".

SPD-Fraktionsvize Katja Mast betonte, mit dem Gesetz würden Schutz und Chancen im digitalen Wandel gegeben. Die vielfältigen Missstände seien die Schattenseiten im Boom des Onlinehandels. Doch die Arbeitnehmer hätten ordentlichen Lohn verdient.

Quelle: DPA