Gesetz zum Familiennachzug: Alle Neuerungen im Überblick

Ab 1. August ist der Familiennachzug für eingeschränkt Schutzberechtigte in Deutschland wieder möglich (Symbolbild)
Ab 1. August ist der Familiennachzug für eingeschränkt Schutzberechtigte in Deutschland wieder möglich (Symbolbild)
© Swen Pfödpa, Swen Pförtner, spf pil cul csa dna

01. August 2018 - 10:10 Uhr

Neue Regelung tritt am 1. August in Kraft

Viele Flüchtlinge in Deutschland konnten zwei Jahre lang keine Familienmitglieder zu sich holen – weil sie nur eingeschränkten Schutz genießen. Ab 1. August ändert sich das: Auch subsidiäre Schutzberechtigte können dann ihre Familien wieder nach Deutschland holen, aber in stark begrenztem Rahmen. Hier sind die wichtigsten Fragen und Antworten zum neuen Gesetz.

Neuregelungen im Überblick

Für wen gilt die neue Regelung?
Das Gesetz betrifft nicht alle in Deutschland anerkannten Flüchtlinge – denn diese können ohnehin einen Antrag auf Familiennachzug stellen. Vielmehr zielt das Gesetz nur auf sogenannte subsidiär Schutzberechtigte ab.

Was genau ist subsidiärer Schutz?
Subsidiärer – oder eingeschränkter – Schutz wird einem Asylbewerber gewährt, wenn keine Voraussetzungen für eine Anerkennung als Flüchtling vorliegen, ihm in seinem Herkunftsland aber ernsthafter Schaden zugefügt werden könnte. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn einer Person in ihrem Herkunftsland Folter oder die Todesstrafe droht. Eine Aufenthaltserlaubnis wird dann zunächst für ein Jahr gewährt und kann um jeweils zwei Jahre verlängert werden. Im Jahr 2017 erhielten 16 Prozent aller Asylantragssteller subsidiären Schutz.

Wie viele Menschen dürfen kommen?
Die Zahl der Nachzügler ist streng begrenzt: Pro Monat dürfen maximal 1.000 Angehörige nach Deutschland kommen. In den ersten fünf Monaten sollen insgesamt 5.000 Visa erteilt werden, weil die Prüfung der Anträge am Anfang noch nicht so schnell laufen dürfte. Anschließend soll die Grenze von 1.000 Visa pro Monat streng eingehalten werden.

Wer darf seine Familie nach Deutschland holen?
Erwachsene können Ehepartner und minderjährige Kinder zu sich holen. Kinder müssen dazu vor ihrer Volljährigkeit einen Antrag bei einer deutschen Botschaft oder einem Konsulat gestellt haben. Auch die Eltern unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge können ein Visum erhalten.

Wer darf zuerst kommen?

Dafür sind humanitäre Gründe entscheidend. Also vor allem die Dauer der Trennung, das Kindeswohl und die Frage, ob das Leben der Angehörigen aktuell in Gefahr ist. Auch eine mögliche Krankheit und Pflegebedürftigkeit der Familienmitglieder werden berücksichtigt.

Wer kann keine Familienmitglieder zu sich holen?

Das Gesetz legt explizit fest, wann ein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte nicht möglich ist. Das ist der Fall bei Gefährdern und Personen, die schwere Straftaten begangen haben. Auch wenn die Ehe erst nach der Flucht aus dem Heimatland geschlossen wurde, ist ein Nachzug ausgeschlossen.

Warum war der Familiennachzug zuletzt nicht möglich?

Subsidiär Schutzberechtigte konnten zuletzt keine Familienmitglieder nach Deutschland holen, weil die Große Koalition die Regelung im März 2016 vorerst für zwei Jahre abgeschafft hatte. Erst im August 2015 war der Familiennachzug für eingeschränkt Schutzberechtigte möglich geworden.