Gesetz gegen Kostenfallen bei Handy, Fitness-Studio & Co.

Verträge bald nur noch für ein Jahr

16. August 2019 - 13:25 Uhr

Ministerium bestätigt Pläne

Das im März angekündigte Gesetz gegen Kostenfallen nimmt Gestalt an. Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht (SPD) will mit dem Gesetzentwurf unter anderem die Laufzeit von Verträgen für Dienstleistungen wie Mobilfunk und Fitnessstudios oder Zeitungs-Abos auf ein Jahr begrenzen. Das bestätigte ihr Ministerium.

Kündigungsfrist nur noch ein Monat

ARCHIV - 11.10.2018, Berlin: Christine Lambrecht (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, spricht bei der 55. Sitzung des Deutschen Bundestags. (zu "Christine Lambrecht wird neue Justizministerin") Foto: Fabian Somme
Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht
© dpa, Fabian Sommer, som gfh htf

"Betrügerische Geschäftsmodelle, undurchsichtige Vertragsstrukturen und kalkulierte Kostenfallen sind leider immer noch an der Tagesordnung", sagte Lambrecht der Bild-Zeitung. "Dem werden wir mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge einen Riegel vorschieben."

Konkret geht es um Verträge, die "regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen" betreffen, sagte ein Ministeriumssprecher. Die Anbieter solcher Dienstleistungen und Waren sollen dem Gesetzentwurf zufolge in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nur noch Vertragslaufzeiten von bis zu einem Jahr - statt bisher zwei Jahre - anbieten dürfen.

Diese Verträge sollen sich automatisch nur noch um drei Monate statt bisher zwölf verlängern dürfen, außerdem soll die Kündigungsfrist von drei Monaten auf einen Monat sinken.

Gesetz gegen Kostenfallen - die Eckpunkte

  • kürzere Befristung von Verträgen
  • Schutz vor ungewollten Wechseln der Energielieferanten
  • strengere Regeln für Telefonwerbung
  • einfachere Durchsetzung von Verbraucheransprüchen
  • angepasste Mängelhaftung beim Kauf gebrauchter Sachen
  • Senkung von Inkassokosten