Gerichtsstreit um das digitale Erbe: Kann ein Facebook-Konto vererbt werden?

Facebook: Digitales Erbe? (Symbolbild)
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31. Mai 2017 - 13:24 Uhr

Mühsame Annäherung

Kann ein Facebook-Konto geerbt werden? Dürfen die Eltern eines verstorbenen Mädchens auf die Daten zugreifen, um die Umstände ihres Todes zu klären? Es ist Kompliziertes "Neuland", denn das Internet und die Rechtsprechung nähern sich nur langsam und mühselig an. Wie findet die 'normale' Rechtsprechung - über Jahrhunderte entwickelt und gewachsen - Anwendung in der neuen rasch voranschreitenden digitalen Welt? Es gibt wenig Zweifel darüber, dass wie auch immer geartete schriftliche Aufzeichnungen eines Verstorbenen den Angehörigen zumindest zugänglich sind. Wie aber ist das mit einem Account des allgegenwärtigen sozialen Netzwerkes Facebook?

Eltern wollen Chat einsehen

Über diese Fragen muss das Berliner Kammergericht entscheiden, es wird erwartet, dass das Urteil noch heute fällt. Geklagt hatten Eltern, deren Tochter 2012 an einem Berliner U-Bahnhof von einem einfahrenden Zug tödlich verletzt wurde. Die Eltern wollen klären, ob es sich um einen Suizid gehandelt haben könnte und fordern von Facebook Zugang unter anderem zu den Chat-Nachrichten.

Die Todesumstände ihrer Tochter endlich geklärt zu wissen, ist für die Eltern auch deshalb wichtig, weil der Lokführer ihnen gegenüber Schmerzensgeldforderungen geltend gemacht hatte.

Facebook ging nach Niederlage in Berufung

Doch der US-Konzern verweigert sich und beruft sich dabei unter anderem auf den Datenschutz. In erster Instanz hatte das Berliner Landgericht 2015 im Sinne der Mutter entschieden. Die Richter hatten damals erklärt, dass der Vertrag mit Facebook Teil des Erbes sei. Sie wollten den digitalen Nachlass nicht anders behandelt sehen als den analogen Nachlass. Denn das würde, so hieß es damals in der Urteilsbegründung, dazu führen, "dass Briefe und Tagebücher unabhängig von ihrem Inhalt vererblich wären, E-Mails oder private Facebook-Einträge hingegen nicht". Das Persönlichkeitsrecht des verstorbenen Kindes stehe der Entscheidung nicht entgegen, argumentierte seinerzeit das Landgericht. Als Sorgeberechtigte dürften die Eltern wissen, wie und worüber ihr minderjähriges Kind im Internet kommuniziere - sowohl zu Lebzeiten als auch nach dessen Tod.

Facebook war dagegen in Berufung gegangen und hatte argumentiert, dass etwa von der Offenlegung von Nachrichten auch andere Nutzer betroffen wären, die mit dem Mädchen gechattet - und dabei angenommen hätten, dass die Inhalte privat bleiben. Der Fall liegt nun beim Kammergericht. Die Richter hatten zunächst eine Einigung angeregt, diese war aber nicht zustande gekommen.

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