Bitte hab Verständnis dafür, dass wir in diesem Browser keine optimale Nutzung von RTL.de gewährleisten können. Bitte benutze einen aktuelleren Browser (z.B. Chrome, Firefox, Safari oder Edge), damit du die Seite wie gewohnt nutzen kannst.

Gerichts-Streit um virtuelles Erbe: Muss Facebook Daten von toter Tochter (15) freigeben?

Wem gehört der digitale Nachlass? Darüber wird vor dem Berliner Kammergericht verhandelt.
Wem gehört der digitale Nachlass? Darüber wird vor dem Berliner Kammergericht verhandelt.
© dpa, Tobias Hase, tha pzi wst fux

25. April 2017 - 16:16 Uhr

Todesumstände der 15-Jährigen nicht geklärt - können die Facebook-Daten Hinweise geben?

Es ist eine spannende Frage, die vor dem Berliner Kammergericht verhandelt wird. Muss Facebook Eltern eines verstorbenen Mädchens Zugang zu dessen Benutzerkonto verschaffen? In erster Instanz hatte ein Gericht den Eltern Recht gegeben. Facebook hatte dagegen aber Berufung eingelegt. Jetzt muss neu entschieden werden, was nach dem Tod mit dem virtuellen Erbe eines Menschen geschieht.

Wer darf über den digitalen Nachlass eines Menschen verfügen?

ARCHIV - ILLUSTRATION - Das Logo der Internet-Seite von Facebook spiegelt sich am Donnerstag (08.09.2011) in Köln in einer Pupille (Aufnahme gespiegelt). Der frühere Chef der Monopolkommission, Haucap, hat davor gewarnt, die Macht des sozialen Netzwe
Was geschieht nach dem Tod mit dem persönlichen Facebook-Konto?
© dpa, Oliver Berg

Das Gericht ließ eine Entscheidung zunächst offen und regte die beiden Parteien zu einer Einigung an. Die Richter befassten sich noch mal mit grundlegenden Fragen des Falls. Beispielsweise: Ist ein Facebook-Konto vererblich? Oder: Welche Rolle spielt, dass das Mädchen minderjährig war? Grundsätzlich rückt der Erbe in die Position des Verstorbenen, hieß es. Das betreffe aber nicht alle Verträge.

Der Vorsitzende Richter Björn Retzlaff verwies auf eine Vereinsmitgliedschaft, die mit dem Tode erlischt. Wie sei nun mit Facebook umzugehen, ein Netzwerk, das sich selbst als "digitaler Schatten" des Menschen sehe? Es sei nicht auszuschließen, dass mit dem Tod des Nutzers auch die Zugangsberechtigung enden müsse. Selbst wenn die Erblichkeit generell verneint werden würde, bleibe aber noch die Besonderheit des konkreten Falls, da es sich um eine Minderjährige handelt.

Geklagt hatten Eltern, deren Tochter 2012 unter bisher ungeklärten Umständen ums Leben gekommen war. Die 15-Jährige war an einem Berliner U-Bahnhof von einem einfahrenden Zug überrollt und getötet worden. Ob es ein Unfall oder ein Selbstmordversuch war, wissen die Eltern bis heute nicht. Sie erhoffen sich von den Chat-Nachrichten oder Chronik-Einträgen des in einen "Gedenkzustand" versetzten Accounts Rückschlüsse auf die Todesumstände des Teenagers.

In erster Instanz hatte das Berliner Landgericht im Sinne der Eltern entschieden. Die Richter erklärten, dass der Vertrag mit Facebook Teil des Erbes sei. Sie wollten den digitalen Nachlass nicht anders behandelt sehen als den analogen Nachlass. Denn das würde, so hieß es damals in der Urteilsbegründung, dazu führen, "dass Briefe und Tagebücher unabhängig von ihrem Inhalt vererblich wären, E-Mails oder private Facebook-Einträge hingegen nicht". Das Persönlichkeitsrecht des verstorbenen Kindes stehe der Entscheidung nicht entgegen, argumentierte seinerzeit das Landgericht. Als Sorgeberechtigte dürften die Eltern wissen, wie und worüber ihr minderjähriges Kind im Internet kommuniziere - sowohl zu Lebzeiten als auch nach dessen Tod.

Warum will Facebook die Daten nicht freigeben?

Facebook hatte argumentiert, dass etwa von der Offenlegung von Nachrichten auch andere Nutzer betroffen wären, die mit dem Mädchen gechattet - und dabei angenommen hätten, dass die Inhalte privat bleiben. Der US-Konzern war gegen das Urteil in Berufung gegangen. Jetzt liegt es am Berliner Kammergericht, über den Fall zu entscheiden. Beschäftigt hatte sich das Landgericht auch mit dem sogenannten "Gedenkzustand" eines Facebook-Kontos. Es hielt zumindest die zum Todeszeitpunkt geltende Richtlinie für unwirksam. Selbst mit Passwort hätten die Erben keinen Zugriff mehr auf ein solches Profil. Das aber beschränke sie unangemessen in ihrem Recht, vollständig auf das Konto zuzugreifen.

Für den möglichen Vergleich setzte das Kammergericht eine Frist von zwei Wochen. Sollte es bis dahin zu keiner Einigung kommen, wollen die Richter ihr Urteil am 30. Mai verkünden. In welche Richtung dieses gehen würde, war noch völlig offen. Beide Parteien behielten sich vor, im Fall einer Niederlage vor den Bundesgerichtshof nach Karlsruhe zu ziehen.

Die Todesumstände ihrer Tochter endlich geklärt zu wissen, ist für die Eltern auch deshalb wichtig, weil der Lokführer ihnen gegenüber Schmerzensgeldforderungen geltend gemacht hatte. Ob das Facebook-Profil tatsächlich Hinweise dazu geben kann, ist allerdings unklar.

Alles, was Sie über den digitalen Nachlass wissen sollte, haben wir hier zusammengefasst.

Auch interessant