Gericht will Stuttgart-21-Prozess gegen Zahlung einstellen
Dieses Bild aus dem Schlossgarten in Stuttgart ging am 30.09.2010 um die Welt.
dpa, Marijan MuratMehr 160 Verletzte am "Schwarzen Donnerstag"
Der Prozess zum eskalierten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner am "Schwarzen Donnerstag" 2010 soll nach einem Medienbericht gegen Geldauflagen eingestellt werden. Das Landgericht Stuttgart habe vorgeschlagen, dass die beiden angeklagten damaligen Polizeiführer je 3.000 Euro bezahlen, berichtet die 'Stuttgarter Zeitung'. Nach Paragraf 153a der Strafprozessordnung sei eine Einstellung erlaubt, wenn die Schwere der Schuld als gering angesehen wird.
Die Angeklagten, unter deren Regie bei der Räumung des Schlossgartens am 30. September 2010 Wasserwerfer gegen Demonstranten vorgingen, müssen sich wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt verantworten. Bei dem Einsatz waren mehr als 160 Menschen verletzt worden.