Gericht verhandelt über Presse-Auskunftspflicht des BND

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11. September 2019 - 11:40 Uhr

Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwoch über die Auskunftspflichten des Bundesnachrichtendienstes (BND) für die Presse verhandelt. Geklagt hat ein Journalist des "Tagesspiegels" aus Berlin. Er verlangt vom BND Auskunft über Hintergrundgespräche mit anderen Journalisten, zu denen der Geheimdienst eingeladen hatte. Unter anderem will er wissen, wo und wann es die Treffen gegeben hat und worüber gesprochen wurde. Der BND lehnte es ab, darüber Auskunft zu geben. Der Journalist klagte in Leipzig und beruft sich auf seinen presserechtlichen Auskunftsanspruch. Mit einer Entscheidung der Bundesrichter wurde noch im Laufe des Mittwochs gerechnet. (Az.: 6 A 7.18)

Quelle: DPA