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Gericht lehnt Auslieferungsantrag für ehemaligen katalanischen Präsidenten Puigdemont ab

Carles Puigdemont bei einem Auftritt in Berlin.
Carles Puigdemont bleibt erstmal in Deutschland auf freiem Fuß. (Archivbild) © REUTERS, Hannibal Hanschke, HAN/MAT/joh

Carles Puigdemont bleibt unter Auflagen frei

Ginge es nach der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig, sollte der ehemalige katalanische Separatistenführer erneut in Auslieferungshaft. Diesen Antrag lehnte das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein aber ab. Damit bleibt Puigdemont vorerst auf freiem Fuß.

"Keine erhöhte Fluchtgefahr"

Spaniens Justiz wirft dem katalanischen Separatistenführer Puigdemont, der sich in Deutschland aufhält, Anstiftung zur Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Die deutsche Generalstaatsanwaltschaft geht davon aus, dass er deswegen auszuliefern ist. Der Strafsenat Schleswig sieht das anders: Man sehe keine erhöhte Fluchtgefahr, sagte eine Gerichtssprecherin.

Anlass für den Antrag der Generalstaatsanwaltschaft waren neue Informationen der spanischen Behörden – insbesondere Videos, die gegenüber spanischen Polizisten verübte Gewalttätigkeiten zeigen. "Die Ausschreitungen hatten ein solches Ausmaß, dass die Generalstaatsanwaltschaft davon ausgeht, dass auch wegen des Vorwurfs der Rebellion auszuliefern ist", so die Staatsanwaltschaft.

Vorwurf der Rebellion und Veruntreuung

Das letzte Wort ist im Fall Puigdemont noch nicht gesprochen: Derzeit bereitet die Generalstaatsanwaltschaft einen Antrag vor, die Auslieferung des ehemaligen Separatistenführer doch noch für zulässig zu erklären. Darüber muss dann erneut das Oberlandesgericht entscheiden.

Grundlage für Puigdemonts Festnahme war ein von Spanien erlassener Europäischer Haftbefehl. Unter Auflagen ist der ehemalige Regionalpräsident allerdings auf freiem Fuß gesetzt. Derzeit hält er sich in Berlin auf.

Puigdemont hatte im Oktober 2017 ein Unabhängigkeitsreferendum durchgesetzt, Katalonien sollte unabhängig von Spanien werden. Es wurde abgehalten, obwohl die Zentralregierung in Madrid und Gerichte es als verfassungswidrig eingestuft hatten. In seiner Heimat drohen ihm bis zu 30 Jahre Haft.

Quelle: RTL.de, dpa

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