2018 M11 21 - 17:50 Uhr

Der Tunesier war im Juli rechtswidrig in sein Heimatland zurückgeschickt worden

Das Abschiebeverbot gegen den bereits abgeschobenen mutmaßlichen Islamisten Sami A. ist vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen aufgehoben worden. Damit bleibt der Ex-Leibwächter von Osama bin Laden vorerst in Tunesien. 

Das Gericht beruft sich auf eine Erklärung der tunesischen Behörden

Der als islamistischer Gefährder eingestufte Sami A. war Mitte Juli nach Tunesien abgeschoben worden. Das Oberverwaltungsgericht in Münster bewertete dies später als unrechtmäßig, weil dem Mann in seinem Heimatland Folter drohe. Nun gab das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Mittwoch einem Antrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge statt. Deutschland muss den Mann demnach vorläufig doch nicht zurückholen.

Zur Begründung teilten die Richter mit, dass sich die Umstände vor Ort geändert hätten: Die Gefahr der Folter und der unmenschlichen Behandlung in seinem Heimatland sei nach einer Verbalnote der tunesischen Botschaft in Berlin nicht mehr wahrscheinlich. Sami A. werde darin zugesichert, dass geltende Schutzbestimmungen eingehalten würden. 

Damit bestehe vorerst – bis zur abschließenden Entscheidung im Hauptsacheverfahren – kein wirksames Abschiebungsverbot nach Tunesien.

Der Fall sorgte für einen Streit zwischen Politik und Justiz

Weiter teilten die Richter mit: ​Die Erklärung der tunesischen Botschaft sei angesichts des vorangegangenen intensiven Austausches auf höchster politischer und diplomatischer Ebene und des Interesses Tunesiens an einer unbelasteten Beziehung zur Bundesrepublik hinreichend verlässlich.

Sami A. war am 13. Juli aus Deutschland abgeschoben worden. Das sorgte für erheblichen Streit zwischen Justiz und Politik. Der Gerichtsbeschluss war den zuständigen Behörden erst zugestellt worden, als Sami A. bereits im Flugzeug nach Tunis saß. Das oberste Verwaltungsgericht in NRW rügte das Verhalten der Behörden und ordnete Sami A.s sofortige Rückholung durch die Stadt Bochum an.