Gericht entscheidet über Entschädigung für Kindermörder Gäfgen

Wegen "schwerer Verletzung der Menschenwürde" erhält Kindermörder Magnus Gäfgen eine Entschädigung von 3.000 Euro plus Zinsen.
© dpa, Boris Roessler

10. Februar 2016 - 18:36 Uhr

"Schwere Verletzung der Menschenwürde"? - Es geht um 3.000 Euro plus Zinsen

Zehn Jahre nach dem Mord an dem Frankfurter Bankierssohn Jakob von Metzler verhandelt das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) erneut über dessen Entschädigung. Magnus Gäfgen war im Polizeiverhör Folter angedroht worden. Gäfgen nahm am Prozess auch teil, der 37-Jährige verfolgte den Prozess ohne erkennbare Regung.

Das Gericht vertagte sich nach einer Stunde auf heute, 15 Uhr. Das Land muss dem verurteilten Kindsmörder nach einem Urteil des Frankfurter Landgerichts wegen "schwerer Verletzung der Menschenwürde" eine Entschädigung von 3.000 Euro plus Zinsen bezahlen.

Gäfgen lehnte Vergleich ab

Gegen diese Entscheidung vom August 2011 ist das Land Hessen vor dem OLG in Berufung gegangen. Einen von Gäfgen angestrebten Vergleich hat es Land abgelehnt.

Das Landgericht musste sich in seinem Urteil auf die Vorgaben des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stützen. Dieser hatte im Juni 2010 festgestellt, dass die Androhung von Folter eine unmenschliche Behandlung im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention war und ausnahmslos verboten ist.

Der 1. Zivilsenat des OLG berät in der Verhandlungspause unter anderem über ein am Dienstag veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). Nach Auffassung des Landes ist Gäfgen, der Privatinsolvenz angemeldet hat, danach nicht mehr prozessbefugt. Sein Treuhänder müsse entscheiden, ob er den Prozess aufnehme, argumentierte der Vertreter des Landes, Thomas Kittner. Gäfgens Anwalt war das BGH-Urteil zunächst noch nicht bekannt.

Gäfgen ist im Jahr 2003 wegen Mordes vom Landgericht Frankfurt zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt worden.