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Gericht entscheidet: Schule darf übers Wochenende Schüler-Handy einkassieren

22. Mai 2017 - 14:49 Uhr

Dass der Schüler "plötzlich unerreichbar" war, sei "keine unzumutbare Beeinträchtigung seiner Grundrechte"

Als 16-Jähriger ein ganzes Wochenende ohne Handy, obwohl das Gerät nicht kaputt ist? Diesen Pubertäts-Albtraum durchlebte ein Berliner Schüler. Weil der damalige Neuntklässler den Unterricht erheblich störte, kassierte sein Lehrer das Handy ein. Blöd, dass es ausgerechnet ein Freitag war - und die Schulleitung die Herausgabe nach Unterrichtsende verweigerte. Erst am folgenden Montag konnte die Mutter des Schülers das Handy wieder abholen. Der inzwischen 18-Jährige sah sich in seinen Grundrechten verletzt und diskriminiert - und hat gegen das Vorgehen der Schule geklagt. Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen.

Das Gericht in Berlin hatte eine klare Meinung

Der Entzug des Handys von Seiten der Schule übers Wochenende haben den Jugendlichen und seine Eltern so geärgert, dass sie dagegen geklagt haben. Mit der Klage wollten sie vor allem: 

  • die Rechtswidrigkeit der Einziehung des Handy feststellen lassen
  • und verhindern, dass sich eine solche Maßnahme wiederholt

Der Jugendliche sah sich in seinen Grundrechten verletzt und gedemütigt, die Eltern sahen einen Eingriff in ihr Erziehungsrecht.

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts wies die Klage bereits als unzulässig ab (VG 3 K 797.15). Weil der Schüler die Schule bereits verlassen habe, bestehe für ihn keine Wiederholungsgefahr. Außerdem sahen die Richter in der fehlenden Gebrauchsmöglichkeit des Handys über das Wochenende keine Grundrechtsverletzung und auch keinen Eingriff in das elterliche Erziehungsrecht. "Plötzlich unerreichbar" zu sein, sei "keine unzumutbare Beeinträchtigung seiner Grundrechte", so die Richter. 

Falls deutsche Schüler auf ein anderes Urteil gehofft haben, gibt es einen kleinen Lichtblick: Gegen das Urteil kann die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht  Berlin-Brandenburg beantragt werden.

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