Oberstes US-Gericht entscheidet

Halb Oklahoma ist ein Indianerreservat: Das Land wurde der Nation der Creek 1833 zugesprochen

Häuptling Chuck Hoskin ist froh über das Urteil
© action press

11. Juli 2020 - 9:53 Uhr

Das Land hätte keinem Staat abgetreten werden dürfen

Das Oberste US-Gericht hat entschieden: Etwa die Hälfte des Bundesstaates Oklahoma ist ein Indianer-Reservat der Nation der Creek. Ihnen sei das Land in einem Vertrag 1833 zugesprochen worden.

23 Jahre später besiegelte ein weiterer Vertrag, dass kein Teil dieses Landes jemals an einen Bundesstaat abgetreten werde.

Kongress habe Versprechungen gebrochen

Vom Gericht heißt es: "Der Kongress hat seitdem mehr als nur ein paar Versprechen an den Stamm gebrochen. Trotzdem besteht das Creek-Reservat bis heute."

Chuck Hoskin Jr. begrüßt die Entscheidung des Gerichts: "Heute ist ein großer Tag für Indian Country. Ich teile die Meinung von Richter Gorsuch, dass die Regierung, die Vereinigten Staaten, an ihren Vertragsverpflichtungen festhalten sollte, dass die Vereinigten Staaten ihr Wort halten müssen."

Etwa 1,8 Millionen Menschen, darunter die etwa 400.000 Bewohner der Stadt Tulsa, sind von dem Urteil betroffen. Es hat Folgen für die Steuerpflichten und das Strafrecht. Auch die Nationen der Cherokee, Chickasaw, Choctaw und Seminole in Oklahoma könnten von dem Urteil berührt werden.

Die Regierung von Oklahoma und die Bundesregierung von Präsident Donald Trump hatten argumentiert, dass die Creek nie ein Reservat erhalten hätten. Zwar sei in den ursprünglichen Verträgen das Wort "Reservat" noch nicht verwendet worden, so die Richter. Ähnliche Fälle ließen jedoch "keinen Platz für Zweifel" an diesem Status.

Ausgangspunkt war ein verurteilter Vergewaltiger

Der Fall eines Mannes, der 1997 wegen der Vergewaltigung einer Vierjährigen und anderer Verbrechen zu insgesamt 1.000 Jahren Haft verurteilt worden war, war Ausgangspunkt des Urteils. Der heute 71-Jährige gehört den Seminole an. Das Verbrechen ereignete sich auf einem Gebiet, das historisch von den Creek beansprucht wird. Mit dem neuen Urteil dürfte der Schuldspruch gegen den Vergewaltiger ungültig sein. Er muss sich jedoch möglicherweise einer neuen Anklage vor einem Bundesgericht stellen.

Häuptling Hoskin ist es wichtig, dass die Entscheidung Kriminellen nicht helfen werde, sich der Strafverfolgung zu entziehen: "Das Urteil bedeutet nicht, dass diejenigen, die in den Reservaten Verbrechen begehen, nicht vor Gericht gestellt werden. Es gibt keinen Stamm, der das begrüßen würde."

Indianer-Nationen unterliegen keinen Bundesstaaten

Die mehr als 570 Indianer-Nationen in den USA sind nicht den Bundesstaaten unterstellt, sondern unterhalten direkte Beziehungen zum Bund. Damit können Stammesmitglieder, die Verbrechen in den Reservaten begehen, nur von eigenen oder Bundesgerichten verurteilt werden. Außerdem sind die Mitglieder der Tribal Nations von Steuern der einzelnen Bundesstaaten befreit.

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