Gericht: Bewohnerinnen sollen "Liebig 34" verlassen

Ein Einsatzwagen der Polizei steht am Kriminalgericht in Moabit. Foto: Paul Zinken/dpa-zentralbild/dpa
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03. Juni 2020 - 9:52 Uhr

Die Bewohnerinnen eines umstrittenen Hauses in der Liebigstraße 34 in Berlin-Friedrichshain sollen das Haus nach einem Urteil des Landgerichts verlassen. Nach monatelangem Rechtsstreit wurde am Mittwoch der Räumungsklage des Hausbesitzers statt gegeben. Ein Einspruch gegen die Entscheidung ist noch möglich. Die Bewohnerinnen müssen laut Gericht nicht sofort ausziehen. Das sogenannte Projekt "Liebig 34" gilt als eines der letzten Symbole der linksradikalen Szene in der Stadt.

Der Bewohner-Verein, der sich als "anarcha-queer-feministisches Hausprojekt Liebig 34" bezeichnet, hatte sich nach einer Kündigung geweigert, das Haus zu verlassen. 2018 endete der auf zehn Jahre befristete Gewerbemietvertrag, den der Verein mit dem Hausbesitzer abgeschlossen hatte.

Vor dem Verhandlungstag im Januar hatten mutmaßlich Linksextremisten einen Anschlag mit stinkender Buttersäure auf das Auto eines Rechtsanwalts des Hausbesitzers verübt. Auf der linksextremen Internetseite Indymedia hieß es, der Anwalt mache die "Drecksarbeit für eines der größten Immoarschlöcher der Stadt". Beim Prozessauftakt im November 2019 war es zu tumultartigen Szenen im Landgericht für Zivilsachen gekommen. Der Zivilprozess war daraufhin in das Kriminalgericht verlegt worden.

Quelle: DPA