Gericht bestätigt Dauerüberwachung für Gewalttäter

12. Februar 2016 - 22:44 Uhr

Ein Gewalttäter aus dem Saarland muss es weiter hinnehmen, dass er nach seiner Entlassung aus der Sicherheitsverwahrung ständig von der Polizei überwacht wird. Das Oberverwaltungsgericht in Saarlouis bestätigte eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts und wies eine Beschwerde des Mannes dagegen ab.

Der über 60-jährige Saarländer war aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte als bundesweit erster Gewalttäter aus der nachträglich angeordneten Sicherungsverwahrung entlassen worden. Seither wird er rund um die Uhr von rund einem Dutzend Polizisten überwacht. Mit seinem Eilantrag hatte der Mann erreichen wollen, dass die Überwachung zumindest bis zu einer endgültigen Entscheidung über seine Klage gegen die Observierung eingestellt wird. Das Verwaltungsgericht hatte Mitte September aber entschieden, dass er weiter überwacht werden darf.

Derzeit lebt der Saarländer in einem Hotel in Saarbrücken und darf nicht ins Ausland reisen. Im Alter von 19 Jahren hatte er unter Alkoholeinfluss eine junge Frau erwürgt und war später immer wieder gegen Frauen gewalttätig geworden.