Gericht akzeptiert Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel

Das Amtsgericht Nienburg hat entschieden, dass eine Dashcam bei konkretem Anlass zur Beweissicherung eingesetzt werden darf.
Das Amtsgericht Nienburg hat entschieden, dass eine Dashcam bei konkretem Anlass zur Beweissicherung eingesetzt werden darf.
© dpa, Rene Ruprecht

24. April 2015 - 14:29 Uhr

Kamera darf zur Beweissicherung benutzt werden

Die umstrittenen Aufnahmen sogenannter Dashcams im Fahrzeug können unter bestimmten Umständen Beweismittel sein. Im Prozess gegen einen Verkehrsrowdy hat das Amtsgericht Nienburg Bilder zugelassen, die ein betroffener Zeuge - von Beruf IT-Administrator - aufgenommen hatte.

Laut einem Bericht von 'Spiegel Online' handelt es sich um die bundesweit erste vergleichbare Entscheidung in einem Strafprozess. Dashcams sind kleine Videokameras, die sich an der Windschutzscheibe oder auf dem Armaturenbrett befestigen lassen, sind sind datenschutzrechtlich umstritten.

Laut Urteil kann eine Aufnahme vor Gericht aber als Beweismittel gelten, wenn die Dashcam aus konkretem Anlass zur Beweissicherung angestellt wurde. Im Nienburger Fall war der Zeuge von dem späteren Angeklagten wegen eines vermeintlich verkehrswidrigen Verhaltens ausgebremst und später beschimpft worden.