Geplanter Migrationspakt der Vereinten Nationen: Österreich macht einen Rückzieher

31. Oktober 2018 - 19:39 Uhr

Österreich ist das vierte Land, das sich aus dem Pakt zurückzieht

Die UN will Anfang Dezember einen Pakt beschließen, der Flucht und Migration weltweit besser organisieren soll. Jetzt hat Österreich angekündigt, sich aus dem Plan zurückzuziehen. Nach den USA, Ungarn und Australien ist Österreich schon das vierte Land, das einen Rückzieher macht. Damit nimmt die Debatte über den Globalen Pakt für Migration auch in Deutschland Fahrt auf - vor allem, weil er nicht rechtlich bindend ist.

Grüne: "Signal gegen den grassierenden Nationalismus"

Das von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Dokument soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko unterzeichnet werden. Der Pakt soll unter anderem bewirken, die Rechte der Betroffenen zu stärken. In dem Papier wird betont, dass die Souveränität der Nationalstaaten und ihr Recht auf eine selbstständige Gestaltung ihrer Migrationspolitik nicht angetastet werden sollen. Laut UN gelten weltweit rund 190 Millionen Menschen als Migranten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält den Pakt deshalb für ein geeignetes Instrument, um "illegale Migration zu reduzieren und dafür, geordnete, legale Migration zu schaffen". Aus Sicht des Auswärtigen Amtes könnte er helfen, Kompromisse zwischen den Herkunfts-, Transit- und Zielländern von Migranten zu erreichen.

Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion Filiz Polat sagte, die anstehende Unterzeichnung des Migrationspaktes sei ein "klares Signal gegen den grassierenden Nationalismus, sei es von Donald Trump oder Viktor Orban, die sich hier der internationalen Verantwortung entziehen wollen".

Heinz-Christian Strache: "Die Souveränität Österreichs hat für uns oberste Priorität"

Kurz und Strache
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache in Wien.
© deutsche presse agentur

Die rechtskonservative Regierung in Wien begründete ihren Ausstieg mit der Sorge, dass Österreich bei einer Unterzeichnung des Dokuments in Zukunft nicht mehr selbst bestimmen könne, wer ins Land kommen dürfe. Es drohe eine Vermischung von legaler und illegaler Migration, von Arbeitsmigration und Asyl, kritisierte Kanzler Sebastian Kurz von der ÖVP. "Die Souveränität Österreichs hat für uns oberste Priorität", erklärte Vizekanzler Heinz-Christian Strache.

Viele Staaten, die dem Pakt beitreten, würden sich in Zukunft ohnehin nicht an dessen Regeln halten, sagte Kurz. So verbiete das Abkommen zum Beispiel Massenabschiebungen, eine Maßnahme, auf die einige Länder nicht verzichten wollten. Doch auch wenn der Pakt nicht bindend sei, könnten einzelne Bestimmungen über den Umweg von Klagen und Gewohnheitsrecht möglicherweise politische Kraft entfalten, hieß es in Wien. Speziell die rechte FPÖ jubelte über den Ausstieg, der die Anti-Migrations-Haltung der Alpenrepublik unterstreicht.

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Alice Weidel (AfD): "Hier wird faktisch die illegale Migration legalisiert"

Die AfD hingegen fordert, dem Beispiel des Nachbarlandes zu folgen, "um irreversible Schäden vom Volk abzuwenden". AfD-Parteichef Jörg Meuthen sagte: "Während sich die deutsche Bundesregierung in entscheidender Zeit lieber mit sich und ihrer eigenen Unfähigkeit beschäftigt, werden in Österreich zum Wohle des Volkes Fakten geschaffen." Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, erklärte: "Hier wird faktisch die illegale Migration legalisiert und Einwanderungswilligen aus aller Welt der Schlüssel in unser Sozialsystem in die Hand gelegt."

Die Werte-Union, eine konservative Plattform innerhalb der Union, sprach sich dafür aus, den Pakt erst in einer Beschlussfassung in der Unionsfraktion und im Bundestag zu diskutieren, bevor die Bundesregierung ihn unterschreibt.

Pakt soll Identitätsbetrug erschweren

Zu den Maßnahmen, die in dem Dokument aufgelistet sind, zählen Verbesserungen bei der Registrierung von Staatsbürgern in ihren Herkunftsländern sowie beim Austausch biometrischer Daten. Damit soll Identitätsbetrug erschwert werden. Außerdem sollen Vorschriften für Arbeitsvermittler mit internationalen Richtlinien in Einklang gebracht werden, um "Schuldknechtschaft, Ausbeutung und Zwangsarbeit zu verhindern".

Die 193 UN-Mitgliedstaaten hatten sich im Juli auf den Migrationspakt geeinigt. Nur die USA schlossen sich nicht an. Ungarn zog sich später zurück. Dänemark äußerte Vorbehalte. Nach Angaben der Bundesregierung haben sich Tschechien und Polen auch kritisch geäußert. Die wählerstärkste Partei der Schweiz, die populistische SVP, macht ebenfalls Front gegen den Pakt - doch die Unterzeichnung ist in der Schweiz allein Sache der Regierung und die will unterzeichnen.


Quelle: DPA/ RTL.de