Generalstreik gegen Sparpaket lähmt Griechenland

10. Februar 2016 - 19:09 Uhr

Einspar-Volumen von 13,5 Milliarden Euro

Zehntausende Griechen legen von diesem Dienstag an für zwei Tage mit Streiks das Land lahm, um gegen das neue Sparprogramm der Regierung zu protestieren. Das Paket hat ein Sparvolumen von insgesamt 13,5 Milliarden Euro. Es sieht weitere Einschnitte bei den Bezügen von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst und beim Kindergeld vor.

Generalstreik, Griechenland, Athen
Gewerkschaften haben das öffentliche Leben mit einem Generalstreik bereits weitgehend zum Erliegen gebracht.
© dpa, Orestis Panagiotou

Am schwersten trifft es die Rentner: Pensionen und Renten sollen um 5 bis 25 Prozent gekürzt, das Weihnachtsgeld für Rentner und Staatsbedienstete gestrichen werden. Am Mittwoch soll das Parlament dem Paket zustimmen. Aus Protest dagegen wollen die Gewerkschaften das Land mit Streiks im öffentlichen und privaten Bereich lahmlegen.

Die Annahme des Sparpakets im Umfang von 13,5 Milliarden Euro durch das Parlament ist Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Finanzhilfen an das pleitebedrohte Euro-Land. Bis Ende der Woche muss die Regierung von Antonis Samaras auch den Haushalt unter Dach und Fach haben, sonst geht ihr am 16. November das Geld aus.

Den Regierungsplänen zufolge werden die Gehälter der Direktoren in staatlichen Unternehmen und entsprechenden Stellungen um 20 Prozent gekürzt. Richter und Militärs sollen ebenfalls weniger bekommen. Auch die Abfindungen im Falle von Entlassungen werden gekürzt.

Das Rentenalter wird von 65 auf 67 Jahre angehoben. Wer aber 40 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, kann bereits mit 62 Jahren Rente beziehen. Familien mit einem Jahreseinkommen von mehr als 18.000 Euro sollen kein Kindergeld mehr erhalten.

Auch Flughäfen von Streiks betroffen

Gewerkschaften haben das öffentliche Leben mit einem Generalstreik bereits weitgehend zum Erliegen gebracht. In der Hauptstadt Athen fuhren weder U-Bahnen noch Züge, Straßenbahnen blieben in den Depots. Zahlreiche Flüge wurden gestrichen. Auch die Taxifahrer beteiligten sich an dem für zwei Tage angesetzten Ausstand.

Schulen, Behörden und Banken blieben ebenfalls geschlossen. Krankenhäuser nahmen nur noch Notfälle an. Zudem waren zahlreiche Großkundgebungen geplant, auf denen die Gewerkschaften Stimmung gegen die Sparpolitik der Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras machen wollten.

Die Proteste sollen am Mittwochabend mit einer Demonstration vor dem Parlamentsgebäude in Athen ihren Höhepunkt erreichen. Zu diesem Zeitpunkt entscheidet das Parlament über das neue Sparprogramm - und das könnte knapp werden, denn es gibt Abweichler innerhalb der Koalition aus konservativer Nea Dimokratia, sozialistischer Pasok und der Demokratischen Linken. Die Linken-Abgeordneten werden sich voraussichtlich enthalten.

Einige sozialistische Abgeordnete haben angekündigt, gegen das Sparprogramm stimmen zu wollen. Griechische Medien spekulierten, dass bei der Entscheidung im 300 Sitze zählenden Parlament höchstens 155 bis 156 Stimmen für das Paket zusammenkommen dürften.