New York will mächtige Organisation per Klage auflösen

US-Waffenlobby NRA droht Verbot

Boy aims Colt 1911 pistol |
picture alliance / PYMCA/Photosh, BARRETT BOESEN MICHAEL

So viele Schusswaffen-Tote wie seit den Neunzigern nicht mehr

17 Menschen kostete das blutige Schulmassaker von Florida am 14. Februar 2018 das Leben. Ein ehemaliger Schüler hatte bei dem Angriff auf die Marjory Stoneman Douglas High School in Parkland 17 weitere Schüler verletzt. Die Tatwaffe: Ein Schnellfeuergewehr. Allein im Jahr 2017 starben in den USA 40.000 Menschen durch Schusswaffen – die Rate ist so hoch wie seit den Neunzigern nicht mehr. Jetzt soll die mächtige Waffenlobby-Organisation NRA zerschlagen werden.

Amoklauf-Überlebende warten vergeblich auf Konsequenzen

Überlebende des Parkland-Amoklaufs teilten am Donnerstag Videos ihrer endlosen Freude über den Prozess, der die mächtige US-Waffenlobby NRA wegen millionenschweren Betrugs zerschlagen will. Sie sendeten sarkastisch „Gedanken und Gebete“ an die Organisation – eine leere Worthülse, die Angehörige nach dem traumatisierenden Massaker immer wieder ausgesprochen bekommen haben.

Bis heute warten sie jedoch auf Verschärfungen des Waffenrechts, damit Amokläufe wie in Parkland langfristig ein Ende haben. Die Täter der immer wiederkehrenden Angriffe hatten eines gemein: Sie sind alle relativ problemlos an ihre Tatwaffen gekommen. Die NRA setzt sich dennoch gegen eine Verschärfung des Waffenrechts ein und ist dafür bekannt, Waffenbefürworter und treue Trump-Fans zusammenzubringen. Der US-Präsident hatte nach dem Amoklauf in Parkland sogar die Idee, bewaffneten Überfällen auf Schulen mit mehr Waffen in Schulen zu begegnen.

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Führungspersonen gaben Stiftungsgelder für Safari-Reisen aus

14.02.2018, USA, Parkland: Das Videobild von WPLG-TV zeigt wie Schüler der Marjory Stoneman Douglas High School evakuiert werden. An der Schule ist es am zu Schüssen gekommen. Foto: Uncredited/WPLG-TV/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Bei dem Angriff auf die Marjory Stoneman Douglas High School in Parkland wurden 17 Menschen getötet, 17 weitere verletzt.
dpa, Uncredited

Nach 18-monatigen Ermittlungen erhebt die Generalstaatsanwältin des US-Bundesstaats New York nun Anklage gegen die mächtige Waffenlobby-Organisation NRA (National Rifle Association), um ihre Auflösung zu erreichen. „Betrug und Missbrauch“ seien über Jahre an der Tagesordnung gewesen, sagte Letitia James am Donnerstag in New York. Über drei Jahre hinweg seien Schäden in Höhe von mehr als 64 Millionen Dollar entstanden. „Der Einfluss der NRA war so groß, dass die Organisation über Jahrzehnte unkontrolliert agierte, während sich leitende Führungskräfte Millionen in die eigene Tasche steckten“, sagte James.

Unter anderem sollen vier Führungspersönlichkeiten Gelder für Luxusreisen veruntreut und Aufträge an Familienmitglieder und Freunde vergeben haben. Allein der Vorstandsvorsitzende Wayne LaPierre soll für Safari-Reisen und private Fahrdienste in drei Jahren 3,6 Millionen Dollar ausgegeben haben. Unter anderem soll er in dieser Zeit mit einem Privatjet acht Mal auf die Bahamas geflogen sein, um dort auf einer von einem NRA-Dienstleister geschenkten Yacht Urlaub zu machen.

NRA beklagt politisch motivierten Schachzug

Die Präsidentin der NRA, Carolyn Meadows, bezeichnete die Klage in einer ersten Reaktion als politisch motivierten Schachzug kurz vor den Wahlen im November. Das Verfahren könnte jedoch Jahre dauern.

Auch in der Bundeshauptstadt Washington wurde am Donnerstag Anklage gegen die NRA und eine dort registrierte Stiftung erhoben. Generalstaatsanwalt Karl Racine erklärte, dass die NRA mutmaßlich Millionen Dollar an Stiftungsgeldern missbräuchlich verwendet habe.

Die NRA besitzt in den USA gemeinnützigen Status und unterliegt daher besonderen Auflagen für Verwendung der Spenden, Wohltätigkeit und Rechnungslegung. Sie gilt als sehr konservative Organisation mit großem politischem Einfluss und als loyale Unterstützerin vor allem von Donald Trumps Republikanern. Generalstaatsanwältin James ist Mitglied der Demokraten. Sie hatte im vergangenen Jahr bereits einen Prozess geführt, durch den eine Stiftung Trumps aufgelöst wurde.

Trump wünscht NRA ein "langes und schönes Leben"

Participants hold up signs as students and gun control advocates hold the "March for Our Lives" event demanding gun control after recent school shootings at a rally in Washington, U.S., March 24, 2018. REUTERS/Leah Millis
Die Protestbewegung "March for Our Lives" hatte nach dem Parkland-Amoklauf über 700 Kundgebungen in allen 50 Bundesstaaten der USA organisiert. Rund 800.000 Teilnehmer kamen bei den Kundgebungen im März 2018 nach Washington, D.C.
JRB/HB, REUTERS, LEAH MILLIS

Der Präsident reagierte am Donnerstag ablehnend auf ihre Klage, sie sei ein „schreckliche Sache“. Die NRA sollte ihren Sitz nach Texas verlegen und ein „langes und schönes Leben“ führen, sagte er in Washington. Die NRA hat ihren Sitz in Fairfax im Bundesstaat Virginia und kann in New York rechtlich verfolgt werden, weil dort ihre Eintragung als gemeinnützige Organisation hinterlegt ist. Trump erklärte nicht, wie die NRA diese beiden Punkte während eines laufenden Verfahrens ändern könnte.

Seit Jahren gibt es in den USA Diskussionen über den Einfluss der NRA. Für Donald Trump sind Waffenanhänger ein wichtiger Teil seiner Unterstützerbasis. In Reden betont er immer wieder den zweiten Zusatz der US-Verfassung und damit das Recht auf freien Waffenbesitz „schützen“ zu wollen.