Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen wegen Geheimnisverrats ein

11. August 2015 - 12:16 Uhr

Bei veröffentlichten Inhalten handelt es sich nicht um ein Staatsgeheimnis

Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen gegen die Blogger von netzpolitik.org wegen der Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses eingestellt. Das teilte die Bundesanwaltschaft am Montag auf ihrer Internetseite mit.

Die Journalisten im Büro von netpolitik.org.
Bei den von den Bloggern veröffentlichten Inhalten handele es nicht um ein Staatsgeheimnis, so die Bundesanwaltschaft.
© dpa, Britta Pedersen

Gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium gehe die Bundesanwaltschaft davon aus, dass es sich bei den von den Bloggern veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis handelt. Ein Tatverdacht gegen unbekannte Berufsgeheimnisträger wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses bestehe aber weiter. Das Verfahren dazu werde an die zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben.

Die Ermittlungen hatten nach einem Zerwürfnis mit Justizminister Heiko Maas (SPD) zur Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range in der vergangenen Woche geführt. Die Blogger hatten vertrauliche Dokumente des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Internet veröffentlicht.