Geld-Debatte: Kommunen appellieren vor Gesprächen ans Land

Boris Palmer (Die Grüne). Foto: Tom Weller/dpa/Archivbild
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25. Mai 2020 - 5:20 Uhr

Steigende Ausgaben einerseits, sinkende Einnahmen andererseits: Mit einem gemeinsamen Appell wenden sich die drei Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) aus Tübingen, Richard Arnold (CDU) aus Schwäbisch Gmünd und Matthias Klopfer (SPD) aus Schorndorf ans Land. Die Kommunen dürften in der Corona-Krise nicht alleine gelassen werden, fordern die drei Rathauschefs vor den Gesprächen der Städte und Gemeinden mit dem Land. Details wollen die Stadtoberhäupter am Montag (16.30 Uhr) veröffentlichen.

Die Gespräche sollten am Montag von Landesseite von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) geleitet werden. Die Grünen-Politikerin ist allerdings dafür bekannt, dass sie das Geld zusammenhalten will. Die Vertreter der kommunalen Landesverbände erhoffen sich aber zumindest eine Verständigung darauf, wo man gemeinsam hin will. Sie verweisen auf die Rolle der öffentlichen Hand bei der Vergabe von Aufträgen an die heimische Wirtschaft.

Gemeindetagspräsident Roger Kehle warnte bereits, seien die Kommunen gezwungen, ihre Investitionen herunterzufahren, dann habe das schwerwiegende Folgen für die Wirtschaft. Besprochen werden müsse, wie ein Konjunkturprogramm aussehen könne - und welchen Beitrag Bund, Land und Kommunen dazu leisten könnten.

Nach der jüngsten Steuerschätzung müssen die Kommunen in diesem Jahr mit 3,6 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als im Herbst 2019 prognostiziert. Der Einbruch sei insbesondere auf die rückläufige Gewerbesteuer zurückzuführen. 2021 müssen Gemeinden, Städte und Kreise mit einem Rückgang von rund 2,3 Milliarden Euro kalkulieren.

Quelle: DPA