Geisel besteht weiter auf Landesprogramm für Flüchtlinge

16. September 2020 - 16:51 Uhr

Innensenator Andreas Geisel hält trotz der Bereitschaft der Bundesregierung, deutlich mehr Flüchtlinge als zunächst angekündigt in Deutschland aufzunehmen, an seiner Forderung nach einem eigenen Berliner Landesprogramm fest. Er bleibe bei seiner Haltung, dass separate Landesaufnahmeprogramme ein sinnvolles aufenthaltsrechtliches Instrument sein könnten, um den Bundesländern Eigenverantwortung und Handlungsspielraum zu ermöglichen, sagte Geisel am Mittwoch zum Abschluss seiner Reise nach Griechenland.

Der SPD-Politiker hat dort am Dienstag und Mittwoch Gespräche unter anderem mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR, mit dem deutschen Botschafter und der Organisation Ärzte ohne Grenzen geführt. Am Mittwochvormittag besuchte Geisel das Flüchtlingslager Skaramangas in der Nähe von Athen zusammen mit dem Generalsekretär für Migration, Patroklos Georgiadis. Dort leben rund 2700 Geflüchtete, überwiegend aus Afghanistan und Syrien. Geisel wurde für Mittwochabend zurück in Berlin erwartet.

"Als ich am Montagabend nach Athen gefahren bin, haben wir noch über 150 Geflüchtete gesprochen, die Deutschland zusätzlich aufnehmen wollte. Jetzt sind es zehnmal so viel", sagte der Innensenator. "Wenn meine Reise nach Athen und der damit verbundene politische Druck auf die Bundesregierung etwas zu diesem Sinneswandel beigetragen hat, bin ich zufrieden."

Deutschland will 1553 zusätzliche Flüchtlinge von fünf griechischen Inseln aufnehmen. Darauf haben sich Union und SPD am Dienstag verständigt, wie Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Berlin mitteilte. Dies soll der zweite Schritt sein, nachdem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bereits am Freitag mitgeteilt hatte, Deutschland werde bis zu 150 unbegleitete Jugendliche aufnehmen.

Geisel sagte am Mittwoch, bei seinen Gesprächen sei klar geworden, dass es richtig gewesen sei, dass sich Deutschland zur humanitären Aufnahme weiterer geflüchteter Menschen entschieden habe. "Das war längst überfällig." Eine grundsätzliche und nachhaltige Bewältigung der Flüchtlingssituation sei aber nur mit Deutschlands europäischen Partnern möglich.

"Das Land Berlin hat sich seit langem zu Solidarität und Verantwortung bekannt. Das wurde hier in Griechenland durchgehend begrüßt", sagte Geisel. Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos hatte es auch kritische Stimmen gegeben, die sich dagegen ausgesprochen haben, Migranten aus Moria ans Festland zu bringen oder gruppenweise nach Deutschland zu schicken - jedenfalls nicht ohne positiven Asylbescheid.

Geisel sagte, der Bund sollte die Forderung nach eigenen Landesprogrammen ernst nehmen. "Dafür werde ich am Freitag im Bundesrat um Unterstützung der Länder werben." Berlin will eine Bundesratsinitiative einbringen, die eine Änderung des Paragrafen 23 im Aufenthaltsgesetz vorsieht, nach der für die Aufnahme von Flüchtlingen über Landesprogramme nicht mehr die Zustimmung des Bundesinnenministeriums (BMI) notwendig ist.

Stattdessen soll es künftig ausreichen, das BMI "ins Benehmen zu setzen". Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland über solche Landesprogramme bisher abgelehnt.

Quelle: DPA