RTL News>

Geheime Daten: Was wird eigentlich aus Merkels Handy?

Kanzlerin regierte per SMS

Geheime Daten: Was passiert mit eigentlich mit Merkels Handy?

Angela Merkel, Bundeskanzlerin, CDU, nach ihrer Regierungserklaerung zur Ratspraesidentschaft und zum Europaeischen Rat, im Deutschen Bundestag, DEU, Berlin, 18.06.2020 *** Angela Merkel, Chancellor, CDU, after her government statement on the Council
Die Kanzlerin regierte gerne auch per SMS.
www.imago-images.de, imago images/Jens Schicke, Jens Schicke via www.imago-images.de

Kanzlerinnen-Handy: Privat oder dienstlich?

von Philipp Sandmann

Im politischen Berlin ist es ein offenes Geheimnis, dass das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein elementarer Bestandteil ihrer Regierungsgeschäfte war und ist. Etwas überspitzt formuliert könnte man sagen: Die Kanzlerin hat in den vergangenen Jahren auch gerne mal per SMS regiert.

Nun endet die Amtszeit von Angela Merkel. In wenigen Wochen ist sie nicht mehr Bundeskanzlerin, sondern eine (fast) normale Bürgerin. Aber was wird dann aus ihrem Handy? Auf dem Gerät befinden sich immerhin SMS, E-Mails und Korrespondenzen von Regierungschefs mit teils sensiblen Inhalten… Darf die Kanzlerin solche Datenschätze einfach mit nach Hause nehmen?

Richtlinie aus dem Jahr 2001

Aus dem Bundeskanzleramt kommt zu dieser wichtigen Frage eine etwas schwammige Antwort in schönem Behördendeutsch. Ein Sprecher sagte RTL/ntv, dass im Kanzleramt Informationen, „sofern sie für die inhaltliche Bearbeitung eines Verwaltungsvorgangs relevant“ seien in „geeigneter Form entsprechend der Registraturrichtlinie veraktet“ würden.

Dies finde unabhängig davon statt, „ob die Bundeskanzlerin telefoniert, persönlich mit jemanden spricht oder per SMS kommuniziert“, so der Sprecher.

Aber was bedeutet das jetzt genau? Auf der Seite des Bundesinnenministeriums (BMI) heißt es, dass es sich bei der „Registraturrichtlinie“ um eine Art Regel für alle Bundesministerien für die Veraktung von digitalen Vorgängen handelt. Allerdings: Diese Richtlinie ist laut BMI seit dem 11. Juli 2001 nicht mehr aktualisiert worden.

Und vergangene Fälle zeigen zudem, dass sie nicht so richtig funktioniert: Sowohl beim Maut-Untersuchungsausschuss (Andreas Scheuer, CSU) als auch beim Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre (Ursula von der Leyen, CDU), waren wichtige Handydaten des Ministers und der Ministerin auf einmal unwiederbringlich gelöscht worden.

Dieser Inhalt kann nicht angezeigt werden

Es tut uns leid,
bitte versuchen Sie es später noch einmal.

"Relevante Daten müssen hier bleiben"

ARCHIV - Mit einem Handy am Ohr geht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 29.03.2012 durch den Plenarsaal des Bundestages in Berlin. Foto: Rainer Jensen/dpa (zu dpa «Themenpaket zum 1. Jahrestag der ersten Snowden-Enthüllungen» vom 01.06.2014) +++(
Was wird aus Merkels Handy nach Ende der Amtszeit?
dpa, Rainer Jensen

Der Grünen-Politiker und Digitalexperte Konstantin von Notz bewertet die Antwort aus dem Bundeskanzleramt so: „Ich glaube, man sieht an dieser Antwort eine gewisse Vernebelungsstrategie und den Umstand, dass es eben keine klare Regelung gibt.“ Das sei ein Problem, auf das die (noch) Opposition schon lange hingewiesen habe.

Vor allem sei es aber problematisch, dass hier Privates und Berufliches fast nicht mehr zu trennen seien. Deswegen sagt von Notz: „Regierungsmitglieder werden nicht darum herum kommen, zwei Handys zu haben. Eines für private Kommunikation und eines für amtliche Kommunikation. Das kann man auch klar rechtlich regeln.“

Zudem brauche es bei relevanten Entscheidungen für das Land, transparente und klare Abläufe: „Das geht nur, wenn solche Dinge festgehalten, verschriftlicht werden, gespeichert werden.“ Ohnehin habe Deutschland „im Bereich der IT-Sicherheit manifeste und krasse Probleme“, sagt der Grünen-Politiker.

Mit Blick auf Merkels Handy fordert von Notz deswegen: „Die relevanten Daten, die nicht privater Natur sind, die müssen hier bleiben, müssen zugänglich bleiben, veraktet werden und das kann nicht nach freiem Gusto passieren.“

Die nächste Bundesregierung, sehr wahrscheinlich aus SPD, Grünen und FDP, könnte damit ja bald anfangen…

Anzeige:

Empfehlungen unserer Partner

Noch mehr Videos rund um die Politik - in unserer Playlist

Playlist: 30 Videos

Spannende Dokus auf RTL+

Sie lieben Dokumentationen? Dann sind Sie hier goldrichtig. Auf RTL+ haben Sie die große Auswahl: Ob zu Angela Merkel , rund um Corona oder zu Auslandsthemen wie Afghanistan – hier finden Sie ausführliche, spannende und informative Dokus.