Geheimdienstaktivitäten im Netz: Obama räumt Spionage ein

28. Juni 2013 - 21:22 Uhr

"Man kann nicht 100 Prozent Sicherheit und null Unannehmlichkeiten haben"

Der US-Geheimdienst greift laut Medienberichten massenhaft Informationen von großen Internet-Diensten wie Google, Facebook, Microsoft, Apple oder Yahoo ab. Die Unternehmen bestreiten, den Behörden einen direkten Zugang zu ihren Systemen zu gewähren. Der US-Geheimdienstkoordinator James Clapper räumte ein, dass Daten gesammelt werden, ohne das Ausmaß zu nennen. Präsident Barack Obama verteidigte das Überwachungs-Programm als Teil der Terrorbekämpfung.

Neuer Datenskandal
Angeblich bekommt die NSA private Nutzerdaten von Google, Yahoo, Facebook, Microsoft und Apple zugespielt.
© dpa, Oliver Berg

"Man kann nicht 100 Prozent Sicherheit und 100 Prozent Privatsphäre und null Unannehmlichkeiten haben», sagte Obama. Er versicherte, dass die Sammlung von Telefondaten durch den Geheimdienst NSA keine Namen oder Inhalte enthalte: "Niemand hört Ihre Anrufe ab."

Zu den Berichten über die Internet-Überwachung sagte Obama, dass dies "nicht für US-Bürger» gelte und nicht für «Menschen, die in den USA leben". Der Kongress werde regelmäßig als Vertreter der Wähler über die Programme informiert und verlängere sie. Ein spezielles Gericht habe die Oberaufsicht. Zudem gebe es zahlreiche Mechanismen, um Missbrauch zu vermeiden.

Bundesregierung prüft "deutschen Bezug"

Die 'Washington Post' und der 'Guardian' veröffentlichten mehrere Seiten mit Grafiken aus einer internen Präsentation des US-Geheimdienstes NSA, die den Fluss von Informationen an die NSA im Rahmen eines Programms mit dem Namen 'PRISM' zeigen. Aus der Präsentation geht hervor, dass die Daten-Sammlung Schritt für Schritt auf immer mehr Internet-Unternehmen ausgeweitet wurde.

Nach Informationen des 'Guardian' bekamen auch Geheimdienste anderer Länder Zugang zu den mit 'PRISM' gesammelten Daten. In vorliegenden Unterlagen werde der britische NSA-Gegenpart GCHQ (Government Communications Headquarters) genannt, der seit 2010 knapp 200 Berichte aus der Datenbank abgerufen habe.

Die Bundesregierung prüfe nun einen "deutschen Bezug", so Regierungssprecher Steffen Seibert. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sprach von "ungeheuerlichen Vorwürfen einer Totalüberwachung". Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) legte Nutzern einen Abschied von den genannten Firmen nahe: "Wer das nicht mehr zulassen will, sollte den Anbieter wechseln", sagte er dem 'Handelsblatt'.

Die Internet-Firmen versicherten, es gebe keine "Hintertür" zu ihren Servern. Daten würden an Behörden nur auf der Basis eines Gerichtsbeschlusses übergeben. Dieses Verfahren ist bekannt, Google etwa veröffentlicht in seinen Transparenz-Reports regelmäßig eine Statistik zu solchen Anfragen. "Wir übergeben Daten der Regierung in Einklang mit dem Gesetz und wir prüfen alle solchen Anfragen gründlich. Von Zeit zu Zeit wird behauptet, dass wir für die Regierung eine 'Hintertür' zu unseren Systemen geschaffen haben, aber Google hat keine Hintertür, über die die Regierung Zugriff auf private Daten der Nutzer hat", sagte jetzt Sprecher Kay Oberbeck.