So reagieren Länderchefs auf Merkel-Interview

Ramelow und Laschet wollen weiter an ihrem Kurs festhalten

Ramelow: "Hauptsache, es ist ein einheitlicher Rahmen“

Nachdem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntagabend allen geplanten Lockerungen und Modellprojekten in der Pandemie angesichts der dritten Corona-Welle eine klare Absage erteilt hat, melden sich nun einige Ministerpräsidenten zu Wort. Viele wollen ihren Lockerungskurs beibehalten, darunter auch Bodo Ramelow (Ministerpräsident Thüringens), Tobias Hans (Saarland) und Armin Laschet (NRW).

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Modellprojekt: Hans (CDU) will verborgene Aktivitäten ins Freie holen

Trotz Kritik hält das Saarland an seinem geplanten Modellprojekt für Lockerungen durch massenhaftes Testen fest. „Wir werden diese Strategie weiterverfolgen“, sagte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Montag. Es handele es sich „im Übrigen um eine sehr vorsichtige Strategie“, die ab dem 6. April schrittweise umgesetzt werden solle. „Wir sorgen mit dem Saarland-Modell dafür, dass Aktivitäten, die im Moment drinnen stattfinden, im Verborgenen, ins Freie kommen“, sagte er.

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Im Freien gebe es ein niedrigeres Risiko, sich zu infizieren. „Und wenn draußen im eigenen Garten zehn Personen zusammenkommen, oder auch in einem Biergarten sich hinsetzen mit einem negativen Test, ist das eben besser, als wenn man heute in den Kellern, sozusagen im Verborgenen und an der Verordnung vorbei, zusammenkommt“, sagte Hans. Deswegen sei die Strategie „ein Beitrag dazu, die Infektionszahlen nach unten zu bringen und ein Beitrag zur Vorsicht in Deutschland“.

Das Saarland will ab dem 6. April Kinos, Theater, Fitnessstudios und die Außengastronomie wieder öffnen: Voraussetzung für Gäste, Besucher und Nutzer ist ein tagesaktueller negativer Schnelltest. Weitere Öffnungen könne es nach dem 18. April geben, hatte Hans zuvor angekündigt: In der Gastronomie, beim Ehrenamt, in den Schulen. Das „Saarland-Modell“ sei „kein Experiment, das in Kauf nimmt, dass mehr Menschen erkranken oder gar sterben“, sagte Hans. „Wir werden, wenn exponentielles Wachstum kommt, im Geleitzug aller Länder auch wie immer dann auch Öffnungsschritte zurücknehmen müssen.“

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Sonntagabend allen geplanten Lockerungen und Modellprojekten in der Pandemie angesichts der dritten Corona-Welle eine klare Absage erteilt. Die von Merkel ins Gespräch gebrachte Übernahme von Kompetenzen durch den Bund sei „ein falsches Signal“, sagte Hans.

Ramelow über Corona-Regeln: "Es geht um das Tun und nicht um das Reden"

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dagegen kann sich eine bundeseinheitliche Regelung für Corona-Maßnahmen per Gesetz vorstellen und hat den Bund zum Handeln aufgefordert. „Man kann es im Infektionsschutzgesetz festlegen - ist mir auch recht. Hauptsache, es ist ein einheitlicher Rahmen“, sagte Ramelow am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

Ramelow betonte, die Thüringer Landesregierung erwarte seit Februar von der Bundesregierung, dass ein deutschlandweit einheitlicher Stufenplan beschlossen werde. Dies sei dem Bund auch schriftlich mitgeteilt worden. „Das Kanzleramt ist seit Februar gefordert, den Rahmen- und Stufenplan einfach abzuschreiben. Das könnte ein Praktikant machen - die bestehenden Stufenpläne aus Deutschland übereinanderlegen und dann gucken, ob das den Regeln entspricht, die das Kanzleramt sich wünscht“, sagte Ramelow. Er forderte den Bund mit Nachdruck zum Handeln auf. „Im Februar habe ich gefordert, dass das gemacht wird. Ich sage im März und April immer noch: Dann macht es doch endlich! Es geht um das Tun und nicht um das Reden“, sagte Ramelow.

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